Sachsens Regierungschef Kretschmer stellt sich am Mittwoch in Landtag zu Wiederwahl

The National Times - Sachsens Regierungschef Kretschmer stellt sich am Mittwoch in Landtag zu Wiederwahl

POLITIK 11.12.2024

Sachsens Regierungschef Kretschmer stellt sich am Mittwoch in Landtag zu Wiederwahl / Foto: © AFP/Archiv

Rund dreieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Sachsen stellt sich Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Mittwoch kommender Woche im Landtag zu Wiederwahl. Die Abstimmung über einen neuen Regierungschef sei für die Plenarsitzung am 18. Dezember angesetzt worden, teilte das Parlament am Mittwoch in Dresden mit. Kretschmer will an der Spitze einer Minderheitenregierung aus CDU und SPD regieren. Um gewählt zu werden, braucht er Stimmen aus anderen Parteien.

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Nach der Landtagswahl vom 1. September verhandelte die CDU zunächst mit SPD und BSW über einer Dreierkoalition. Da diese unter anderen an Differenzen in der Außen- und Migrationspolitik scheiterten, einigen sich CDU und SPD mangels Alternativen auf die Bildung einer Minderheitenregierung. Formell beschlossen ist auch diese noch nicht: Bei der SPD läuft noch bis Sonntag eine Mitgliederbefragung, die CDU entscheidet Samstag bei einem Parteitag.

Im Landtag fehlen CDU und SPD zehn Stimmen, sie sind also auf Unterstützung anderer Parteien angewiesen. Sie wollen andere Fraktionen deshalb bei Gesetzesvorhaben durch einen sogenannten Konsultationsmechanismus vorab einbinden, wobei sie eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen. Diese wurde bei der Landtagswahl knapp hinter der CDU zweitstärkste Kraft.

Laut Landesverfassung braucht Kretschmer für seine Wiederwahl eine absolute Mehrheit der Mitglieder des Landtags. Mindestens 61 der 120 Abgeordneten müssten für ihn stimmen. Kommt die Wahl eines Regierungschefs auf diese Weise nicht zustande, reicht in einem weiteren Wahlgang auch die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Wahl erfolgt geheim ohne vorherige Debatte.

Nach der Wahl ist am Mittwoch die Vereidigung des neuen Regierungschefs geplant, anschließend setzt der Landtag seine Beratungen unter anderem mit einer aktuellen Stunde zur Wirtschafts- und Migrationspolitik sowie der Wahl von Ausschussmitgliedern fort. Die Vereidigung der Ministerinnen und Minister der neuen Landesregierung im Landtag soll erst am Donnerstag folgen.

S.Mitchell--TNT

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