The National Times - Rechnungshof kritisiert teure Beraterverträge und nutzlose Korvetten

Rechnungshof kritisiert teure Beraterverträge und nutzlose Korvetten


Rechnungshof kritisiert teure Beraterverträge und nutzlose Korvetten
Rechnungshof kritisiert teure Beraterverträge und nutzlose Korvetten / Foto: © AFP/Archiv

Von wenig nützlichen Korvetten über teure Beraterverträge ohne Zweck bis hin zur gefährlichen Bündelung von IT-Infrastruktur: Der Bundesrechnungshof wirft dem Bund in einem neuen Bericht vielfach Verfehlungen vor. In den am Mittwoch veröffentlichten "Bemerkungen 2024" äußert die Behörde auch grundsätzliche Kritik. "Die Lage der Bundesfinanzen ist ernst", urteilte Rechnungshofpräsident Kay Scheller.

Textgröße ändern:

Der Bundesrechnungshof ist dafür zuständig, die Haushaltsführung des Bundes zu überprüfen. Adressat des Jahresberichts ist in erster Linie der Rechnungsprüfungsausschuss, ein Unterausschuss des Haushaltsausschusses. Dieser wird sich ausführlich mit dem Bericht befassen.

In den "Bemerkungen 2024" greift der Rechnungshof 23 Einzelfälle exemplarisch heraus. Dazu gehören die insgesamt fünf Korvetten vom Typ K 130 der Bundesmarine: Ihre Hauptaufgabe besteht dem Bericht zufolge darin, "die Überwasserlage aufzuklären und Ziele auf See und an Land zu bekämpfen".

Um diese Ziele in weiterer Entfernung zu entdecken, brauchen die Korvetten allerdings unbemannte Drohnen. "Nach mehreren gescheiterten Beschaffungsprojekten für Drohnen ist rund die Hälfte der für die K 130 vorgesehenen 30-jährigen Nutzungsdauer verstrichen, ohne dass sie über diese wesentliche Fähigkeit verfügen", beklagt der Rechnungshof.

Das Bundesverteidigungsministerium zieht noch weitere Kritik auf sich: Dem Bundesrechnungshof ist es ein Dorn im Auge, dass das Ressort "das Rechenzentrum für die einsatzwichtigen IT-Services nur an einem Standort" betreibt. Somit sei nicht sichergestellt, "dass es bei Cyberangriffen, Sabotageakten und Naturkatastrophen die Daten für militärische Zwecke verlässlich bereitstellen kann". Das Ministerium solle die IT-Infrastruktur "georedundant" betreiben, also parallel an zwei räumlich voneinander entfernten Standorten.

Um viel Geld geht es bei einem Beispiel, das die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) betrifft. Hier gebe es "zahlreiche Mängel beim Umgang mit externen Beratungsaufträgen", heißt es in den "Bemerkungen". "So fehlte es regelmäßig an einem nachgewiesenen Bedarf und an konkreten Beratungszielen." Auch sei meist nicht nachvollziehbar, "wie die Beratungsergebnisse in die Praxis umgesetzt wurden oder welchen Mehrwert die zum Teil millionenschweren Beratungsaufträge brachten".

Beispielsweise habe sich ein DRV-Geschäftsbereich von einer Beratungsfirma für 765.000 Euro eine "Geschäftsordnung" erstellen lassen, erläutert der Rechnungshof. "Dafür erhielt die DRV Bund ein knapp 10-seitiges Dokument mit weitestgehend inhaltsleeren Stichworten (z. B. 'Schweinerunden' oder 'Surfhören')." Dem Bericht zufolge blieb offen, wofür der Geschäftsbereich überhaupt eine Geschäftsordnung benötigte und weshalb diese nicht von eigenen Beschäftigten erstellt werden konnte.

Der Rechnungshof bekräftigte zudem seine grundsätzliche Kritik an der Gestaltung des Bundeshaushalts. Dieser sei "in weiten Teilen versteinert", weil ein Großteil der Ausgaben langfristig gebunden sei - etwa in Form von Sozial-, Personal- und Zinsausgaben.

"Künftig werden auch die Tilgungsverpflichtungen den Handlungsspielraum des Haushaltsgesetzgebers weiter einengen", warnte der Rechnungshof. "Um finanzwirtschaftliche Spielräume für die Tilgungsverpflichtungen zu schaffen, muss die Bundesregierung in den kommenden Jahren darauf hinwirken, die Nettokreditaufnahme wieder deutlich einzuschränken."

Behördenpräsident Scheller sagte zu den Bundesfinanzen insgesamt, hier träfen "strukturelle Versäumnisse der Vergangenheit" auf "neue Problemlagen. Umso wichtiger ist es, gut zu haushalten", mahnte Scheller. "Der Staat braucht moderne und zielgerichtete Prozesse und Strukturen." Tragfähige Finanzen seien "wesentlich für einen handlungsfähigen Staat".

K.M.Thompson--TNT

Empfohlen

Schweizer Exporte: Alpes Lasers liefert Technologie für israelische Apache-Helikopter

Die Schweizer Firma Alpes Lasers hat nachweislich Hochtechnologie an den israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems geliefert. Die exportierten Quantenkaskadenlaser werden in Schutzsystemen für Apache-Kampfhelikopter verbaut, die laut Experten bei Einsätzen in Gaza und im Westjordanland zum Einsatz kommen. Völkerrechtler sehen darin den Tatbestand der Beihilfe zu Kriegsverbrechen.

EU-Kommission richtet zentrales Sanktionsbüro ein

Die Europäische Kommission hat die Gründung eines neuen Sanktionsbüros angekündigt. Dieses soll die einheitliche Anwendung der Strafmaßnahmen gegen Russland und andere Staaten verbessern, nachdem ein Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs erhebliche Defizite in der bisherigen Umsetzung aufgedeckt hatte.

Hartmannbund fordert Zentralregister für Personalreserve Gesundheit

Vor dem Hintergrund des geplanten Gesundheitssicherstellungsgesetzes fordert der Hartmannbund die Einrichtung eines datenschutzkonformen Zentralregisters für das Gesundheitspersonal. Ziel ist es, im Ernstfall Doppel- und Dreifachverplanungen zu verhindern und die tatsächliche Verfügbarkeit von Ärzten und Pflegekräften klar zu erfassen.

Friedrich Merz verkauft Privatflugzeug – Kein eigenes Flugzeug mehr als Bundeskanzler

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sein privates Flugzeug verkauft und besitzt damit keine eigene Maschine mehr. Der 71-Jährige, der seit 2009 über einen Pilotenschein verfügt, kann aufgrund seiner politischen Tätigkeit kaum noch die nötige Flugpraxis aufrechterhalten. Seine Lizenz bleibt jedoch bestehen.

Textgröße ändern: