Bundesregierung weist Forderung nach Syrien-Rückkehr als verfrüht zurück

The National Times - Bundesregierung weist Forderung nach Syrien-Rückkehr als verfrüht zurück

POLITIK 11.12.2024

Bundesregierung weist Forderung nach Syrien-Rückkehr als verfrüht zurück / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesregierung hat Forderungen der Union nach Ausarbeitung eines Rückkehrplans für in Deutschland lebende Syrer zurückgewiesen. "Wir müssen erst mal abwarten, wie sich die Situation in Syrien entwickelt", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Eine Rückkehrdebatte sorge "eher für Verunsicherung in Deutschland bei den Flüchtlingen, die sich hier seit zum Teil sehr vielen Jahren aufhalten".

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Mit Blick auf die Forderungen der Union sprach Hebestreit von "nachvollziehbarer Aufregung in Zeiten, in denen der Wahlkampf immer näher rückt". Zunächst müsse aber abgewartet werden, ob sich die Lage in Syrien stabilisiere, "bevor man jetzt den fünften Schritt vor dem zweiten macht" und über die Frage diskutiere, ob syrische Schutzberechtigte in Deutschland in ihre Heimat zurückkehren müssten.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums kritisierte es als "schlicht unseriös, in einer so unklaren und instabilen Lage schon über konkrete Rückkehrmöglichkeiten zu sprechen". Die Regierung habe die Entwicklung vor Ort in Syrien genau im Blick. "Aber jetzt Rückkehrmöglichkeiten im größeren Stil zu prüfen, dafür ist die Lage einfach zu instabil", sagte der Sprecher.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) übte scharfe Kritik an den Rückkehrforderungen. Diese würden von Politikern aufgestellt, die "offensichtlich auch in vollkommener Unkenntnis 48 Stunden, nachdem sich alles verändert hat, bereits wissen, dass alle wieder zurückkehren können", sagte sie in Berlin. Eine Rückkehr syrischer Geflohener nach Syrien müsse international eng abgestimmt werden - mit den Partnern in Europa, aber auch mit den Vereinten Nationen.

Aus der Unions-Bundestagsfraktion war zuvor die Forderung an die Bundesregierung nach einem Rückkehrplan für syrische Flüchtlinge gekommen. Es müsse Reisebeihilfe und Startgeld für freiwillige Ausreisen geben, sagte Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) der "Bild". Auf Gespräche mit der neuen syrischen Führung über eine schnelle Rückkehr dringt indes die FDP.

R.Hawkins--TNT

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