Staatsanwaltschaft ermittelt gegen neuen Brandenburger Wirtschaftsminister Keller

The National Times - Staatsanwaltschaft ermittelt gegen neuen Brandenburger Wirtschaftsminister Keller

POLITIK 11.12.2024

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen neuen Brandenburger Wirtschaftsminister Keller / Foto: © AFP/Archiv

Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt gegen den neuen Brandenburger Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) wegen des Verdachts des unbefugten Führens eines akademischen Grades. Es sei ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs des Missbrauchs von Titeln gemäß Paragraf 132a Strafgesetzbuch gegen Keller eingeleitet worden, sagte eine Sprecherin der Potsdamer Staatsanwaltschaft am Mittwoch. Anlass dafür seien entsprechende Presseberichte.

Textgröße ändern:

Laut "Bild"-Zeitung bezeichnet Keller sich in seiner auf der Webseite des Landtags veröffentlichen Biografie zu Unrecht als Bachelor. Tatsächlich habe er für sein Studium der Politikwissenschaft, Verwaltungswissenschaft, Soziologie an der Fernuniversität Hagen noch keine Urkunde, berichtete die Zeitung.

Laut "Bild" soll Keller von der Hochschule lediglich eine Bescheinigung über die kürzlich bestandene Abschlussarbeit und den erfolgreichen Abschluss des Studiums vorliegen. Darin heißt es demnach auch, dass die Ausstellung der Abschlussdokumente erfolge, "sobald dem Prüfungsamt die Note vorliegt."

Keller wurde am Mittwoch von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zum Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz ernannt. Zuvor war er Vorsitzender der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag.

B.Scott--TNT

Wähler in Bosnien und Herzegowina bestimmen neue Parlamente und Präsidenten

In Bosnien und Herzegowina sind am Sonntag die Amtsträger im komplexen politischen System des früheren Bürgerkriegslandes gewählt worden. Der Beginn des Urnengangs verlief holprig, vielerorts gab es technische Probleme mit der neu eingeführten biometrischen Technik. Die Wahllokale sollten um 19.00 Uhr MESZ schließen, erste Ergebnisse wurden für den späten Abend erwartet.

Kanzler in Kiew: Hilfe für Ukraine zur Abwehr "barbarischer Angriffe" aus Russland

Luftalarm, Drohnenangriff und eine scharfe Warnung aus Moskau: Bei einem Besuch unter dramatischen Umständen in Kiew hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unbeirrt in seiner Unterstützung für die Ukraine gezeigt. Er sagte dem Land am Sonntag Militär- und Infrastruktur-Hilfen von über einer Milliarde Euro zu. Während seines Besuchs wurde eine Brücke in Kiew von einer russischen Drohne getroffen.

SPD wehrt sich in Reformdebatte gegen Blockadevorwürfe aus der Union

Die SPD ist Kritik aus der Union entgegengetreten, sie verzögere vereinbarte Reformvorhaben. "Blockadevorwürfe, öffentliche Forderungen oder Ultimaten bringen uns ehrlich gesagt nicht weiter - sie machen die Suche nach gemeinsamen Lösungen sogar eher langwieriger", sagte Dirk Wiese, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, am Sonntag der "Süddeutschen Zeitung". "Was uns weiterbringt, ist der Blick auf das, was uns verbindet und was wir gemeinsam erreichen wollen."

Selenskyj: Washington plant neue trilaterale Gespräche mit Kiew und Moskau im Oktober

Die USA planen nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj neue trilaterale Gespräche der Vereinigten Staaten, Russlands und der Ukraine über ein Ende des Ukraine-Krieges. Die von Washington vermittelten Gespräche sollten bis Ende Oktober stattfinden, sagte Selenskyj am Sonntag vor Journalisten in Kiew. Die USA stünden dafür mit der Ukraine und Russland in Kontakt.