Macron ruft Georgien zur Freilassung aller "willkürlich" Festgenommenen auf

The National Times - Macron ruft Georgien zur Freilassung aller "willkürlich" Festgenommenen auf

POLITIK 11.12.2024

Macron ruft Georgien zur Freilassung aller "willkürlich" Festgenommenen auf / Foto: © AFP/Archiv

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat zur Freilassung aller "willkürlich" festgenommenen Menschen in Georgien aufgerufen. In einem Gespräch mit dem einflussreichen georgischen Milliardär Bidsina Iwanischwili, dem Ehrenvorsitzenden der pro-russischen Regierungspartei "Georgischer Traum", habe Macron "Einschüchterungen gegen Vertreter der Zivilgesellschaft und der Opposition sowie die Gewalt der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten und Journalisten" verurteilt, teilte der Elysée-Palast am Mittwoch in Paris mit.

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Macron habe zudem zum Respekt der Meinungs- und Versammlungsfreiheit aufgerufen. Er habe bedauert, "dass Georgien von seinem europäischen Weg abgekommen sei", hieß es weiter.

In Georgien gehen seit etwa zwei Wochen tausende Menschen für die EU-Anbindung ihres Landes auf die Straße. Die Proteste der pro-westlichen Opposition richten sich gegen das umstrittene Ergebnis der Parlamentswahl von Ende Oktober sowie gegen die von Regierungschef Irakli Kobachidse angekündigte Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen.

Die Lage in Georgien ist seit der Parlamentswahl vom 26. Oktober extrem angespannt. Die Moskau-freundliche Regierungspartei Georgischer Traum hatte dabei nach offiziellen Angaben eine deutliche Mehrheit errungen. Die Opposition vermutet jedoch Wahlbetrug und beschuldigt die Regierung, Georgien wieder an Russland heranrücken zu wollen.

Nach der Ankündigung des EU-Aufschubs hatten die Proteste ab Ende November wieder an Fahrt gewonnen. Am Dienstagabend waren tausende Demonstranten den 13. Tag in Folge in der Hauptstadt Tiflis auf der Straße. Zuletzt waren Sicherheitskräfte bei den Protesten brutal gegen Demonstranten vorgegangen. Die EU drohte Georgien deshalb mit Sanktionen.

S.Arnold--TNT

Wadephul fordert von Iran Verzicht auf Atomwaffen - Keine Luftbetankung für Israel

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat den Iran aufgefordert, die klare Bereitschaft zum Verzicht auf eine nukleare Bewaffnung zu zeigen. Dann gebe es eine Chance, den bewaffneten Konflikt zwischen Israel und dem Iran beizulegen und in eine Verhandlungsphase zu kommen, sagte er am Montag. Das Bundesverteidigungsministerium wies unterdessen Spekulationen über eine Unterstützung israelischer Kampfjets bei Angriffen auf den Iran durch Luftbetankung zurück.

Türkischer Präsident Erdogan will zwischen dem Iran und Israel vermitteln

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seine Regierung als Vermittlerin in dem Konflikt zwischen Israel und dem Iran ins Spiel gebracht. "Die Türkei ist bereit, eine vermittelnde Rolle für ein sofortiges Ende des Konflikts und die Rückkehr zu Atomverhandlungen einzunehmen", sagte Erdogan nach Angaben seines Büros in einem Telefonat mit dem iranischen Präsidenten Massud Peseschkian am Montag.

Trotz Nahost-Konflikt: Ölpreise sinken wieder leicht

Trotz des anhaltenden militärischen Konflikts zwischen Israel und dem Iran sind die Ölpreise am Montag leicht gesunken. Ein Barrel der Nordseesorte Brent kostete am späten Montagvormittag in London rund 73,50 Euro - knapp ein Prozent weniger als am Freitag. Der Preis für ein Barrel der US-Sorte West Texas Intermediate ging um knapp 0,9 Prozent auf knapp 72,40 Euro zurück.

Israel und Iran setzen Angriffe gegeneinander mit unverminderter Härte fort

Im eskalierten Konflikt zwischen Israel und dem Iran setzen beide Länder ihre Luftangriffe mit unverminderter Härte fort und drohen mit einer Ausweitung der Attacken. Die israelische Armee meldete am Montag Angriffe auf Standorte von Boden-Boden-Raketen im Iran sowie auf mehrere Kommandozentralen der Revolutionsgarden in der Hauptstadt Teheran. Der Iran führte weitere tödliche Vergeltungsangriffe aus und traf mit Raketen unter anderem die Städte Tel Aviv, Haifa und Petach Tikwa.