Streit über Wahlrechtsreform: SPD-Fraktionsvize Wiese attackiert Union

The National Times - Streit über Wahlrechtsreform: SPD-Fraktionsvize Wiese attackiert Union

POLITIK 11.12.2024

Streit über Wahlrechtsreform: SPD-Fraktionsvize Wiese attackiert Union / Foto: © AFP/Archiv

Das Vorhaben der Unionsfraktion, die jüngste Wahlrechtsreform nach der Neuwahl des Bundestags rückgängig zu machen, stößt bei der SPD auf scharfe Kritik. "Die Union lässt jetzt die Maske fallen. Sie will zurück zu einem XXL-Bundestag", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Es war die Union, die jahrelang eine echte Wahlrechtsreform verhindert hat", unterstrich er.

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Wiese reagierte auf Äußerungen von Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU). Dieser hatte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" gesagt: "Wir werden keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem nicht steht, dass die Wahlrechtsreform wieder abgeschafft wird. Das sei "eine conditio sine qua non", also eine unverhandelbare Bedingung, sagte Wadephul.

Die Wahlrechtsreform war 2023 von der Ampel-Koalition verabschiedet worden. Im vergangenen Sommer kippte das Bundesverfassungsgericht die darin vorgesehene Abschaffung der Grundmandatsklausel, billigte aber die übrigen Änderungen.

"Eine Reform wurde in dieser Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz überhaupt nur möglich, da CDU/CSU in der Opposition waren und es nicht erneut verhindert konnten", sagte SPD-Fraktionsvize Wiese AFP. Eine Rückkehr zum "XXL-Bundestag" sei "mit der SPD nicht zu machen". Auch das Parlament müsse zeigen, dass es zu echten Reformen fähig ist, argumentierte Wiese.

Die wichtigste Neuerung durch die Wahlrechtsreform ist die sogenannte Zweitstimmendeckung. Demnach können Parteien lediglich so viele Abgeordnete ins Parlament schicken, wie es ihrem Zweitstimmenergebnis entspricht. Das kann dazu führen, dass jemand zwar den Wahlkreis gewinnt, letztlich aber nicht in den Bundestag einzieht. In so einem Fall "werden sich viele Wähler und Wahlkämpfer geleimt fühlen", sagte Wadephul voraus.

P.Barry--TNT

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seine Regierung als Vermittlerin in dem Konflikt zwischen Israel und dem Iran ins Spiel gebracht. "Die Türkei ist bereit, eine vermittelnde Rolle für ein sofortiges Ende des Konflikts und die Rückkehr zu Atomverhandlungen einzunehmen", sagte Erdogan nach Angaben seines Büros in einem Telefonat mit dem iranischen Präsidenten Massud Peseschkian am Montag.

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