Woidke scheitert bei Ministerpräsidentenwahl in Brandenburg in erstem Wahlgang

The National Times - Woidke scheitert bei Ministerpräsidentenwahl in Brandenburg in erstem Wahlgang

POLITIK 11.12.2024

Woidke scheitert bei Ministerpräsidentenwahl in Brandenburg in erstem Wahlgang / Foto: © AFP

Der SPD-Amtsinhaber Dietmar Woidke ist bei der Wiederwahl zum Brandenburger Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang gescheitert. Der 63-Jährige erreichte im Potsdamer Landtag am Mittwoch nur 43 Stimmen, womit für die nötige absolute Mehrheit zwei Stimmen fehlten. 40 der 87 anwesenden Abgeordneten stimmten gegen Woidke, zwei enthielten sich. Ein AfD-Abgeordneter fehlte bei der Sitzung, zwei Stimmen waren ungültig. Auch im zweiten Wahlgang ist eine absolute Mehrheit nötig, im dritten reicht eine einfache Mehrheit.

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Woidkes SPD will das Land künftig mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) regieren. Gemeinsam haben beide Fraktionen 46 der 88 Landtagssitze, Woidke bekam also nicht alle Stimmen der künftigen Regierungskoalition. Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf hatte zuvor öffentlich angekündigt, aus Protest gegen die Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 in Brandenburg nicht für Woidke zu stimmen.

Die Landtagswahl am 22. September hatte die SPD knapp vor der AfD gewonnen. Da es für ein Zweierbündnis mit der CDU nicht reichte, Grüne und Linke aus dem Landtag ausschieden und die SPD eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschloss, blieb nur die Option einer Koalition mit dem BSW.

S.Ross--TNT

Türkischer Präsident Erdogan will zwischen dem Iran und Israel vermitteln

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seine Regierung als Vermittlerin in dem Konflikt zwischen Israel und dem Iran ins Spiel gebracht. "Die Türkei ist bereit, eine vermittelnde Rolle für ein sofortiges Ende des Konflikts und die Rückkehr zu Atomverhandlungen einzunehmen", sagte Erdogan nach Angaben seines Büros in einem Telefonat mit dem iranischen Präsidenten Massud Peseschkian am Montag.

Trotz Nahost-Konflikt: Ölpreise sinken wieder leicht

Trotz des anhaltenden militärischen Konflikts zwischen Israel und dem Iran sind die Ölpreise am Montag leicht gesunken. Ein Barrel der Nordseesorte Brent kostete am späten Montagvormittag in London rund 73,50 Euro - knapp ein Prozent weniger als am Freitag. Der Preis für ein Barrel der US-Sorte West Texas Intermediate ging um knapp 0,9 Prozent auf knapp 72,40 Euro zurück.

Israel und Iran setzen Angriffe gegeneinander mit unverminderter Härte fort

Im eskalierten Konflikt zwischen Israel und dem Iran setzen beide Länder ihre Luftangriffe mit unverminderter Härte fort und drohen mit einer Ausweitung der Attacken. Die israelische Armee meldete am Montag Angriffe auf Standorte von Boden-Boden-Raketen im Iran sowie auf mehrere Kommandozentralen der Revolutionsgarden in der Hauptstadt Teheran. Der Iran führte weitere tödliche Vergeltungsangriffe aus und traf mit Raketen unter anderem die Städte Tel Aviv, Haifa und Petach Tikwa.

Deutsch-französische Abgeordnete sollen stärker auf nationale Parlamente einwirken

Die Abgeordneten der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung sollen künftig mehr Einfluss auf die nationalen Parlamente ausüben. "Angesichts der Bedrohungen für die internationale Sicherheit und für die demokratischen Ordnungen benötigen wir mehr denn je eine starke Verzahnung unserer parlamentarischen Arbeit", sagte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) am Montag zum Auftakt der Vollversammlung des Gremiums, das je 50 Abgeordnete aus beiden Ländern umfasst.