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Scholz will Antrag auf Vertrauensfrage im Bundestag stellen

POLITIK 11.12.2024

Scholz will Antrag auf Vertrauensfrage im Bundestag stellen / Foto: © AFP/Archiv

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Mittwoch beim Bundestag die Vertrauensfrage beantragen. Zwischen der Einreichung des Antrags beim Parlament, ihm das Vertrauen auszusprechen, und der Abstimmung müssen laut Grundgesetz mindestens 48 Stunden liegen. Im Fall Scholz bekommen die Abgeordneten deutlich mehr Zeit: Die Abstimmung ist erst für den 16. Dezember geplant.

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Wenn der Kanzler dabei erwartungsgemäß keine Mehrheit bekommt, kann er Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Auflösung des Bundestags vorschlagen. Steinmeier muss darüber binnen 21 Tagen entscheiden. Stimmt er zu, muss innerhalb von 60 Tagen die Neuwahl des Bundestags angesetzt werden. Als Wahltermin wurde bereits der 23. Februar abgesprochen.

R.Campbell--TNT

Wadephul fordert von Iran Verzicht auf Atomwaffen - Keine Luftbetankung für Israel

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat den Iran aufgefordert, die klare Bereitschaft zum Verzicht auf eine nukleare Bewaffnung zu zeigen. Dann gebe es eine Chance, den bewaffneten Konflikt zwischen Israel und dem Iran beizulegen und in eine Verhandlungsphase zu kommen, sagte er am Montag. Das Bundesverteidigungsministerium wies unterdessen Spekulationen über eine Unterstützung israelischer Kampfjets bei Angriffen auf den Iran durch Luftbetankung zurück.

Türkischer Präsident Erdogan will zwischen dem Iran und Israel vermitteln

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seine Regierung als Vermittlerin in dem Konflikt zwischen Israel und dem Iran ins Spiel gebracht. "Die Türkei ist bereit, eine vermittelnde Rolle für ein sofortiges Ende des Konflikts und die Rückkehr zu Atomverhandlungen einzunehmen", sagte Erdogan nach Angaben seines Büros in einem Telefonat mit dem iranischen Präsidenten Massud Peseschkian am Montag.

Trotz Nahost-Konflikt: Ölpreise sinken wieder leicht

Trotz des anhaltenden militärischen Konflikts zwischen Israel und dem Iran sind die Ölpreise am Montag leicht gesunken. Ein Barrel der Nordseesorte Brent kostete am späten Montagvormittag in London rund 73,50 Euro - knapp ein Prozent weniger als am Freitag. Der Preis für ein Barrel der US-Sorte West Texas Intermediate ging um knapp 0,9 Prozent auf knapp 72,40 Euro zurück.

Israel und Iran setzen Angriffe gegeneinander mit unverminderter Härte fort

Im eskalierten Konflikt zwischen Israel und dem Iran setzen beide Länder ihre Luftangriffe mit unverminderter Härte fort und drohen mit einer Ausweitung der Attacken. Die israelische Armee meldete am Montag Angriffe auf Standorte von Boden-Boden-Raketen im Iran sowie auf mehrere Kommandozentralen der Revolutionsgarden in der Hauptstadt Teheran. Der Iran führte weitere tödliche Vergeltungsangriffe aus und traf mit Raketen unter anderem die Städte Tel Aviv, Haifa und Petach Tikwa.

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