The National Times - Starker Anstieg an Großspenden an Parteien seit Ampel-Aus

The National Times - Starker Anstieg an Großspenden an Parteien seit Ampel-Aus - CDU liegt vorne

Starker Anstieg an Großspenden an Parteien seit Ampel-Aus - CDU liegt vorne

POLITIK 10.12.2024

Starker Anstieg an Großspenden an Parteien seit Ampel-Aus - CDU liegt vorne / Foto: © AFP

Seit dem Zusammenbruch der Ampel-Koalition sind hohe Parteispenden stark angestiegen. Am meisten profitierte die CDU, wie aus einer Veröffentlichung des Bundestags hervorgeht. Die Oppositionspartei erhielt zwischen dem Ampel-Aus am 6. November und dem 6. Dezember insgesamt 1,952 Millionen Euro an Großspenden über 35.000 Euro. Parteispenden in dieser Höhe müssen der Bundestagsverwaltung angezeigt und veröffentlicht werden.

Textgröße ändern:

An zweiter Stelle liegt die Kleinpartei Volt, die im Europaparlament, aber nicht im Bundestags vertreten ist: Sie bekam Mitte November eine Million Euro überwiesen. Spender war der 29-jährige Rapper Thadaeus Friedemann Otto aus Goslar, der auch Volt-Mitglied ist. Eine höhere Einzelspende erhielt keine andere Partei.

Unter den Bundestagsparteien erhielt die Ex-Ampelpartei FDP am zweitmeisten: Sie konnte 870.000 Euro an Großspenden einsammeln. Dahinter folgen die Grünen mit 245.000 Euro, die SPD mit 220.000, die CSU mit 100.000 Euro sowie das BSW mit 50.000 Euro. AfD und Linke bekamen seit dem Ende der Ampel-Koalition keine Großspenden.

Diese nahmen im Vergleich zum Oktober deutlich zu. Damals erhielt die CDU nur rund 292.000 Euro und die CSU 50.000 Euro, an die Grünen gingen 124.000 Euro. Mehr Geld als nun nach dem Koalitions-Aus floss im Oktober hingegen an das BSW und die Kleinpartei MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands). Das BSW erhielt eine Einzelspende von 1,2 Millionen Euro von seinem Vorläuferverein BSW, die MLPD eine in Höhe von 140.000 Euro von einer Gelsenkirchenerin.

S.Cooper--TNT

Bosnisch-serbischer Hardliner Dodik erklärt sich zum Wahlsieger und dankt Trump und Putin

Bei den Wahlen in Bosnien-Herzegowina hat der abgesetzte bosnische Serbenführer Milorad Dodik nach eigenen Angaben seine Macht in der serbischen Teilrepublik gesichert. "Ich erkläre, dass wir gewonnen haben", sagte Dodik am Sonntag vor Unterstützern in Banja Luka, der Hauptstadt der Republika Srpska. Seine Partei habe sowohl in der Teilrepublik gewonnen als auch den serbischen Sitz des dreiköpfigen Staatspräsidiums des Zentralstaats.

Wähler in Bosnien und Herzegowina bestimmen neue Parlamente und Präsidenten

In Bosnien und Herzegowina sind am Sonntag die Amtsträger im komplexen politischen System des früheren Bürgerkriegslandes gewählt worden. Der Beginn des Urnengangs verlief holprig, vielerorts gab es technische Probleme mit der neu eingeführten biometrischen Technik. Die Wahllokale sollten um 19.00 Uhr MESZ schließen, erste Ergebnisse wurden für den späten Abend erwartet.

Kanzler in Kiew: Hilfe für Ukraine zur Abwehr "barbarischer Angriffe" aus Russland

Luftalarm, Drohnenangriff und eine scharfe Warnung aus Moskau: Bei einem Besuch unter dramatischen Umständen in Kiew hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unbeirrt in seiner Unterstützung für die Ukraine gezeigt. Er sagte dem Land am Sonntag Militär- und Infrastruktur-Hilfen von über einer Milliarde Euro zu. Während seines Besuchs wurde eine Brücke in Kiew von einer russischen Drohne getroffen.

SPD wehrt sich in Reformdebatte gegen Blockadevorwürfe aus der Union

Die SPD ist Kritik aus der Union entgegengetreten, sie verzögere vereinbarte Reformvorhaben. "Blockadevorwürfe, öffentliche Forderungen oder Ultimaten bringen uns ehrlich gesagt nicht weiter - sie machen die Suche nach gemeinsamen Lösungen sogar eher langwieriger", sagte Dirk Wiese, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, am Sonntag der "Süddeutschen Zeitung". "Was uns weiterbringt, ist der Blick auf das, was uns verbindet und was wir gemeinsam erreichen wollen."