The National Times - UN-Ermittler hoffen nach Assad-Sturz auf Zugang zu Beweisen für Verbrechen in Syrien

UN-Ermittler hoffen nach Assad-Sturz auf Zugang zu Beweisen für Verbrechen in Syrien


UN-Ermittler hoffen nach Assad-Sturz auf Zugang zu Beweisen für Verbrechen in Syrien
UN-Ermittler hoffen nach Assad-Sturz auf Zugang zu Beweisen für Verbrechen in Syrien / Foto: © AFP

Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hoffen UN-Ermittler, die seit Jahren Beweise für schreckliche Verbrechen in dem Land sammeln, auf den lang erhofften Zugang zu Opfern und Tatorten. "Die Beweise in Syrien sind nun endlich verfügbar", sagte der kanadische Staatsanwalt und Leiter des UN-Gremiums zu Syrien, Robert Petit, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP.

Textgröße ändern:

Das Ende der Herrschaft des Assad-Clans stelle eine "große Veränderung" dar, betonte Petit. Die Machtverschiebung in dem Land eröffne den UN-Ermittlern die Möglichkeit, nach Syrien zu reisen und vor Ort mit den Opfern von Verbrechen zu sprechen sowie die Beweise mit eigenen Augen zu sehen. Das Land sei "ein Tatort, und wenn wir Zugang zum Tatort haben, ist das für uns ein entscheidender Vorteil", sagte Petit.

Die islamistische Gruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS) hatte am Sonntag der mehr als fünf Jahrzehnte langen brutalen Herrschaft der Assad-Familie in Syrien ein Ende bereitet. Die Kämpfer hatten Ende November im Nordwesten Syriens eine überraschende Offensive gestartet und waren innerhalb weniger Tage bis in die Hauptstadt Damaskus vorgerückt. Machthaber Baschar al-Assad, der 2000 die Macht von seinem verstorbenen Vater Hafis al-Assad übernommen hatte, flüchtete nach Angaben russischer Staatsmedien nach Moskau.

Bereits jetzt sei klar, dass es "massive Beweise" für Verbrechen in Syrien gebe, sagte Petit AFP. Er verwies auf Videos von syrischen Gefängnissen, in denen "Räume mit Unmengen von Papier" zu sehen seien. "Es wird eine große Menge an Informationen verfügbar sein", betonte der UN-Ermittler.

Mit der Niederschlagung pro-demokratischer Proteste im Jahr 2011 durch Baschar al-Assad hatte in Syrien ein Bürgerkrieg begonnen, dem eine halbe Million Menschen zum Opfer fielen und der Millionen Syrer in die Flucht trieb.

Die UN-Ermittlergruppe zu Syrien war Ende 2016 eingesetzt worden um die Strafverfolgung schwerer Verbrechen vorzubereiten, die von allen Seiten in Syrien begangen wurden. Auch ohne bislang einen Fuß nach Syrien gesetzt zu haben, habe sein 82-köpfiges Team bereits riesige Mengen an Beweisen für Verbrechen gesammelt, die während des Krieges begangen worden seien, sagte Petit.

Die gesammelten Beweise seien schon jetzt zur Unterstützung von mehr als 200 Ermittlungen und Gerichtsverfahren in verschiedenen Ländern zu in Syrien begangenen Verbrechen verwendet worden, darunter Belgien, Frankreich, Schweden und die Slowakei.

Ob die Akten auch Beweise gegen Assad selbst enthalten, wollte Petit im AFP-Interview nicht bestätigen. Allerdings zielten die Untersuchungen seines Teams auch darauf ab, die Befehlsverantwortung von einzelnen Menschen zu ermitteln - "von der höchsten Ebene bis hinunter zum ausführenden Täter".

C.Bell--TNT

Empfohlen

Schweizer Exporte: Alpes Lasers liefert Technologie für israelische Apache-Helikopter

Die Schweizer Firma Alpes Lasers hat nachweislich Hochtechnologie an den israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems geliefert. Die exportierten Quantenkaskadenlaser werden in Schutzsystemen für Apache-Kampfhelikopter verbaut, die laut Experten bei Einsätzen in Gaza und im Westjordanland zum Einsatz kommen. Völkerrechtler sehen darin den Tatbestand der Beihilfe zu Kriegsverbrechen.

EU-Kommission richtet zentrales Sanktionsbüro ein

Die Europäische Kommission hat die Gründung eines neuen Sanktionsbüros angekündigt. Dieses soll die einheitliche Anwendung der Strafmaßnahmen gegen Russland und andere Staaten verbessern, nachdem ein Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs erhebliche Defizite in der bisherigen Umsetzung aufgedeckt hatte.

Hartmannbund fordert Zentralregister für Personalreserve Gesundheit

Vor dem Hintergrund des geplanten Gesundheitssicherstellungsgesetzes fordert der Hartmannbund die Einrichtung eines datenschutzkonformen Zentralregisters für das Gesundheitspersonal. Ziel ist es, im Ernstfall Doppel- und Dreifachverplanungen zu verhindern und die tatsächliche Verfügbarkeit von Ärzten und Pflegekräften klar zu erfassen.

Friedrich Merz verkauft Privatflugzeug – Kein eigenes Flugzeug mehr als Bundeskanzler

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sein privates Flugzeug verkauft und besitzt damit keine eigene Maschine mehr. Der 71-Jährige, der seit 2009 über einen Pilotenschein verfügt, kann aufgrund seiner politischen Tätigkeit kaum noch die nötige Flugpraxis aufrechterhalten. Seine Lizenz bleibt jedoch bestehen.

Textgröße ändern: