The National Times - Söder will Schwarz-Grün im Bund nicht mittragen

Wetter - Sydney 15°C

Söder will Schwarz-Grün im Bund nicht mittragen

POLITIK 10.12.2024

Söder will Schwarz-Grün im Bund nicht mittragen / Foto: © AFP/Archiv

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will gegen eine mögliche schwarz-grüne Koalition im Bund ein Veto einlegen. "Am Ende entscheiden Parteien, ob es eine Koalition gibt. Die CSU ist eine Partei", sagte Söder am Montagabend in einem Podcast von Table.Briefings. Er hatte sich bereits wiederholt strikt gegen Schwarz-Grün gewandt, während CDU-Chef Friedrich Merz keine Option ausschließen möchte.

Textgröße ändern:

Söder begründete seine Haltung mit einem erforderlichen "Richtungswechsel". "Es muss sich was grundlegend ändern", verlangte der CSU-Chef. Schwarz-Grün sei dafür "nicht die richtige Perspektive". Söder machte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) persönlich für die aktuelle Wirtschaftskrise verantwortlich.

Als ein Beispiel nannte Söder die Krise des schwedischen Batterieherstellers Northvolt, der in den USA Gläubigerschutz beantragt hat. Northvolt baut derzeit im schleswig-holsteinischen Heide eine Batteriezellfabrik. Dafür stellte die staatliche Förderbank KfW bereits 600 Millionen Euro Förderung zur Verfügung, für die der Bund und das Land Schleswig-Holstein jeweils zur Hälfte bürgen. Söder verlangt deswegen einen Untersuchungsausschuss.

Kritisch zu Schwarz-Grün äußerte sich auch CDU-Vorstandsmitglied Johannes Volkmann. Er verwies im Sender RTL am Dienstag auf erhebliche Differenzen in der Migrations- und Wirtschaftspolitik. Allerdings nannte es Volkmann mit Blick auf die Koalitionsfrage auch "strategisch unklug, sich im Vorhinein auf jemanden festzulegen".

Aus seiner Sicht wäre es generell schlecht für die Union, auf eine "Notmehrheit mit SPD oder Grünen" angewiesen zu sein, sagte Volkmann. Dies ist allerdings nach den aktuellen Meinungsumfragen zu erwarten. Volkmann ist ein Enkel des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl (CDU).

R.Campbell--TNT

Bosnisch-serbischer Hardliner Dodik erklärt sich zum Wahlsieger und dankt Trump und Putin

Bei den Wahlen in Bosnien-Herzegowina hat der abgesetzte bosnische Serbenführer Milorad Dodik nach eigenen Angaben seine Macht in der serbischen Teilrepublik gesichert. "Ich erkläre, dass wir gewonnen haben", sagte Dodik am Sonntag vor Unterstützern in Banja Luka, der Hauptstadt der Republika Srpska. Seine Partei habe sowohl in der Teilrepublik gewonnen als auch den serbischen Sitz des dreiköpfigen Staatspräsidiums des Zentralstaats.

NOOSHA AUBEL UND DAS BESCHÄMENDE VERSAGEN DER STRUKTUREN IM RATHAUS POTSDAM

Noosha Aubel ist 50 Jahre alt, parteilos und seit dem 24. Oktober 2025 Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Potsdam. Von 2017 bis 2023 gehörte sie bereits als Beigeordnete für Bildung, Kultur, Jugend und Sport zur Verwaltungsspitze. Damit ist sie keine politische Anfängerin, die sich erst in Potsdamer Strukturen einarbeiten müsste. Sie kennt dieses Rathaus, seine Zuständigkeiten und seine Schwachstellen seit Jahren. Genau deshalb wiegen die Vorgänge um die mehrfach schwerstbehinderten Schwestern Heddå und Heidrūn politisch besonders schwer und werden Fragen an fehlendem Anstand und Moral auf.

Wähler in Bosnien und Herzegowina bestimmen neue Parlamente und Präsidenten

In Bosnien und Herzegowina sind am Sonntag die Amtsträger im komplexen politischen System des früheren Bürgerkriegslandes gewählt worden. Der Beginn des Urnengangs verlief holprig, vielerorts gab es technische Probleme mit der neu eingeführten biometrischen Technik. Die Wahllokale sollten um 19.00 Uhr MESZ schließen, erste Ergebnisse wurden für den späten Abend erwartet.

Kanzler in Kiew: Hilfe für Ukraine zur Abwehr "barbarischer Angriffe" aus Russland

Luftalarm, Drohnenangriff und eine scharfe Warnung aus Moskau: Bei einem Besuch unter dramatischen Umständen in Kiew hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unbeirrt in seiner Unterstützung für die Ukraine gezeigt. Er sagte dem Land am Sonntag Militär- und Infrastruktur-Hilfen von über einer Milliarde Euro zu. Während seines Besuchs wurde eine Brücke in Kiew von einer russischen Drohne getroffen.

Textgröße ändern: