Macron kündigt Gespräche zur Bildung einer "Regierung des nationalen Interesses" an / Foto: © AFP
Macron kündigt Gespräche zur Bildung einer "Regierung des nationalen Interesses" an
Der französische Präsident Emmanuel Macron strebt nach dem vorzeitigen Ende der Regierung ein breites Parteienbündnis an. Macron habe für Dienstag zu parteiübergreifenden Gesprächen eingeladen, um "eine Regierung des nationalen Interesses zu bilden oder zu ermöglichen", erklärte der Elysée-Palast am Montag. Zu den Gesprächen seien diejenigen eingeladen worden, die sich auf eine "Kompromissgrundlange begeben" hätten, hieß es weiter - damit scheinen die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) und die linkspopulistische La France Insoumise (LFI) von den Gesprächen ausgeschlossen.
Erste Gespräche mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden sollen demnach darauf abzielen, "Fortschritte bei der Einigung auf die Methode" für eine Konsensbildung zu finden. Macrons Aufruf zu einem breit angelegten Treffen lässt darauf schließen, dass die Hoffnung auf eine schnelle Einigung auf eine neue Regierung wohl nicht erfüllt wird.
Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im Sommer hatte das links-grüne Lager die relative Mehrheit bekommen. Macron hatte mit Michel Barnier dennoch einen konservativen Premierminister ernannt - in der Hoffnung, dieser könne zusammen mit den Abgeordneten seiner Partei eine Mehrheit erreichen. Am Mittwoch zerbrach die Regierung dann nach einem erfolgreichen Misstrauensvotum in der Nationalversammlung.
Die nun angekündigten Gespräche weichen von Macrons bisheriger Strategie ab, Vertreter der Parteien einzeln im Elysée-Palast zu empfangen. Am Montag traf der Präsident unter anderem mit Vertretern der Grünen und der Kommunisten zusammen. Die Grünen-Vorsitzende Marine Tondelier sagte vor dem Treffen: "Jeder von uns wird einen Schritt auf den anderen zugehen müssen." Es sei an Macron, "etwas anzubieten, das nicht einfach nur eine Fortführung seiner Politik ist".
Teile des bisherige Regierungslagers hatten zuletzt die Fühler zu den Sozialisten ausgestreckt. Diese sind bislang jedoch noch mit den Linkspopulisten von der LFI in der Neuen Volksfront verbündet. Während Teile der Sozialisten sich offen für Verhandlungen zeigen, sehen die Linkspopulisten darin einen Verrat. Gespräche mit Macron lehnen sie ab. Kommunisten und Sozialisten wollen dennoch Vertreter zu dem Treffen am Dienstag entsenden. André Chassaigne von der Kommunistischen Partei kündigte für Dienstagvormittag ein Treffen der Chefs der Neuen Volksfront an.
Unterdessen erklärte der geschäftsführende Haushaltsminister Laurent Saint-Martin, dass das Sondergesetz fertig vorbereitet sei, das der nächsten Regierung ermöglicht, auf der Basis des Haushalts von 2024 weiterzumachen. "Es kann beim nächsten Ministerrat vorgestellt werden", sagte er.
Eigentlich hätte die französische Regierung bis Jahresende noch zwei Haushaltsgesetze verabschieden müssen. Da Barniers Minderheitsregierung jedoch keine Mehrheit dafür fand, kam es im Zusammenhang mit dem Sozialhaushalt zu einem Misstrauensvotum.
Macron hatte in einer TV-Ansprache nach dem Sturz der Regierung angekündigt, dass dieses Sondergesetz bis Mitte Dezember verabschiedet werden sollte. Es ist jedoch unklar, ob die geschäftsführende Regierung dies tun kann oder erst die nächste ordentliche Regierung.
Macron hatte eine "Regierung des Gemeinwohls" in Aussicht gestellt, die "alle politischen Kräfte des republikanischen Spektrums" umfassen sollte. Für deren Ernennung gibt es keine Frist. Bis zur Ernennung Barniers im September hatte er sich zwei Monate Zeit gelassen.
Als Kandidaten für das Amt des Premierministers sind neben anderen der 38-jährige Verteidigungsminister Sébastien Lecornu und der 73 Jahre alte François Bayrou, Chef einer mit Macron verbündeten Splitterpartei, im Gespräch. Das links-grüne Lager fordert jedoch einen linken Regierungschef.
B.Scott--TNT
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