The National Times - Bundesregierung sieht Zeit für Neubewertung zu Syrien-Geflohenen noch nicht reif

Bundesregierung sieht Zeit für Neubewertung zu Syrien-Geflohenen noch nicht reif


Bundesregierung sieht Zeit für Neubewertung zu Syrien-Geflohenen noch nicht reif
Bundesregierung sieht Zeit für Neubewertung zu Syrien-Geflohenen noch nicht reif / Foto: © AFP

Die Bundesregierung will nach dem Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad noch keine Neubewertung zum Umgang mit syrischen Flüchtlingen in Deutschland vornehmen. Die Lage in Syrien sei derzeit noch "viel zu dynamisch", um jetzt schon eine Entscheidung zu treffen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin.

Textgröße ändern:

Das Amt werde aber den Asyllagebericht zu Syrien im Lichte der jüngsten Entwicklungen aktualisieren, "sobald sich der Staub ein wenig legt", kündigte der Sprecher an. Einen Zeitpunkt wollte er nicht nennen.

Der Sprecher fügte hinzu: "Ob diese neue Lage im Ergebnis zu neuen Flüchtlingsbewegungen führt oder ob sich im Gegenteil bei einer Stabilisierung der Lage für Vertriebene und Geflüchtete langfristig die Möglichkeit eröffnet, in ihre Heimat zurückzukehren, das wird sich zeigen."

Das Auswärtige Amt erstellt regelmäßig für die wichtigsten Herkunftsländer von Schutzsuchenden Lageberichte über die asyl- und abschiebungsrelevante Situation im jeweiligen Land. Die Entscheidung über die Anträge von Asylbewerbern liegen allerdings beim Flüchtlingsbundesamt Bamf. Das Auswärtige Amt erstellt seine Lageberichte im Rahmen der Amtshilfe für das Bamf und die Ausländerbehörden der Länder.

Der Außenamtssprecher betonte am Montag, dass der aktuell gültige Asyllagebericht darauf hinweist, "dass es in ganz Syrien immer wieder zu Kämpfen kommt und dass die Situation in Syrien alles andere als stabil ist". An dieser Einschätzung habe sich einstweilen nichts geändert.

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums verwies darauf, dass der Schutzstatus für Geflohene in Deutschland dann widerrufen werden könne, wenn sich die Lage im Herkunftsland "dauerhaft" verbessert habe - "also nicht nur kurzfristig". Sie fügte hinzu: "Wir müssen uns darauf verlassen können, dass diese Veränderungen von Dauer sind."

Hierzulande leben fast eine Million Syrer, hunderttausende flüchteten seit 2011 nach Beginn des Bürgerkriegs aus dem Land. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums befanden sich mit Stand Ende Oktober 974.136 Menschen mit syrischer Staatsbürgerschaft in Deutschland. Bei mehr als zwei Drittel der Menschen handelt es sich um Schutzsuchende.

Die Bundesregierung wollte sich zunächst nicht dazu äußern, inwieweit die Entwicklungen in Syrien zu einer Rückkehr von syrischen Schutzsuchenden in ihre Heimat führen könnten. "Wir schauen uns die Entwicklung in Syrien natürlich sehr genau jetzt an", sagte Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann. "Aber wir wollen zum jetzigen Zeitpunkt nicht darüber spekulieren."

L.A.Adams--TNT

Empfohlen

Schweizer Exporte: Alpes Lasers liefert Technologie für israelische Apache-Helikopter

Die Schweizer Firma Alpes Lasers hat nachweislich Hochtechnologie an den israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems geliefert. Die exportierten Quantenkaskadenlaser werden in Schutzsystemen für Apache-Kampfhelikopter verbaut, die laut Experten bei Einsätzen in Gaza und im Westjordanland zum Einsatz kommen. Völkerrechtler sehen darin den Tatbestand der Beihilfe zu Kriegsverbrechen.

EU-Kommission richtet zentrales Sanktionsbüro ein

Die Europäische Kommission hat die Gründung eines neuen Sanktionsbüros angekündigt. Dieses soll die einheitliche Anwendung der Strafmaßnahmen gegen Russland und andere Staaten verbessern, nachdem ein Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs erhebliche Defizite in der bisherigen Umsetzung aufgedeckt hatte.

Hartmannbund fordert Zentralregister für Personalreserve Gesundheit

Vor dem Hintergrund des geplanten Gesundheitssicherstellungsgesetzes fordert der Hartmannbund die Einrichtung eines datenschutzkonformen Zentralregisters für das Gesundheitspersonal. Ziel ist es, im Ernstfall Doppel- und Dreifachverplanungen zu verhindern und die tatsächliche Verfügbarkeit von Ärzten und Pflegekräften klar zu erfassen.

Friedrich Merz verkauft Privatflugzeug – Kein eigenes Flugzeug mehr als Bundeskanzler

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sein privates Flugzeug verkauft und besitzt damit keine eigene Maschine mehr. Der 71-Jährige, der seit 2009 über einen Pilotenschein verfügt, kann aufgrund seiner politischen Tätigkeit kaum noch die nötige Flugpraxis aufrechterhalten. Seine Lizenz bleibt jedoch bestehen.

Textgröße ändern: