Trump will Geburtsrecht auf US-Staatsbürgerschaft abschaffen

The National Times - Trump will Geburtsrecht auf US-Staatsbürgerschaft abschaffen

POLITIK 08.12.2024

Trump will Geburtsrecht auf US-Staatsbürgerschaft abschaffen / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Der designierte US-Präsident Donald Trump will das in der US-Verfassung verankerte Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft in den USA abschaffen. Dies werde er mit seinem Amtsantritt am 20. Januar vorantreiben, "wenn wir das können, durch eine Exekutivmaßnahme", sagte der Rechtspopulist in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem Sender NBC.

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Laut US-Verfassung erhält jeder, der auf dem Boden der USA geboren ist, die US-Staatsbürgerschaft (birthright citizenship). Trump nannte diese Bestimmung "lächerlich"

Zugleich bekräftigte er sein Vorhaben zur Massenabschiebung von Migranten ohne Papiere. "Man muss das tun", sagte Trump auf die Frage, ob er in den kommenden vier Jahren alle abschieben wolle, "die sich hier illegal aufhalten".

Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, er werde bei einer Wiederwahl die größte Massen-Abschiebung von Migranten ohne Papiere in der US-Geschichte anordnen. Dabei sollten das Militär zum Einsatz kommen und Internierungslager eingerichtet werden.

O.Nicholson--TNT

Präsidentenwahl in Brasilien: Bolsonaro liegt laut ersten Teilergebnissen vor Lula

Bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien ist der rechtsgerichtete Senator Flávio Bolsonaro laut ersten Teilergebnissen vorerst an dem linksgerichteten Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva vorbeigezogen. Nach der Auszählung von etwa 65 Prozent der elektronischen Wahlurnen des Landes lag Bolsonaro bei 49,8 Prozent der Stimmen, Lula lag demnach bei 42,2 Prozent der Stimmen. Die übrigen Kandidaten lagen jeweils im einstelligen Bereich.

Bosnisch-serbischer Hardliner Dodik erklärt sich zum Wahlsieger und dankt Trump und Putin

Bei den Wahlen in Bosnien-Herzegowina hat der abgesetzte bosnische Serbenführer Milorad Dodik nach eigenen Angaben seine Macht in der serbischen Teilrepublik gesichert. "Ich erkläre, dass wir gewonnen haben", sagte Dodik am Sonntag vor Unterstützern in Banja Luka, der Hauptstadt der Republika Srpska. Seine Partei habe sowohl in der Teilrepublik gewonnen als auch den serbischen Sitz des dreiköpfigen Staatspräsidiums des Zentralstaats.

NOOSHA AUBEL UND DAS BESCHÄMENDE VERSAGEN DER STRUKTUREN IM RATHAUS POTSDAM

Noosha Aubel ist 50 Jahre alt, parteilos und seit dem 24. Oktober 2025 Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Potsdam. Von 2017 bis 2023 gehörte sie bereits als Beigeordnete für Bildung, Kultur, Jugend und Sport zur Verwaltungsspitze. Damit ist sie keine politische Anfängerin, die sich erst in Potsdamer Strukturen einarbeiten müsste. Sie kennt dieses Rathaus, seine Zuständigkeiten und seine Schwachstellen seit Jahren. Genau deshalb wiegen die Vorgänge um die mehrfach schwerstbehinderten Schwestern Heddå und Heidrūn politisch besonders schwer und werden Fragen an fehlendem Anstand und Moral auf.

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In Bosnien und Herzegowina sind am Sonntag die Amtsträger im komplexen politischen System des früheren Bürgerkriegslandes gewählt worden. Der Beginn des Urnengangs verlief holprig, vielerorts gab es technische Probleme mit der neu eingeführten biometrischen Technik. Die Wahllokale sollten um 19.00 Uhr MESZ schließen, erste Ergebnisse wurden für den späten Abend erwartet.