The National Times - Lindner stellt Bedingungen für Zustimmung zu Steuergesetz

Lindner stellt Bedingungen für Zustimmung zu Steuergesetz


Lindner stellt Bedingungen für Zustimmung zu Steuergesetz
Lindner stellt Bedingungen für Zustimmung zu Steuergesetz / Foto: © AFP/Archiv

FDP-Chef Christian Lindner hat den früheren Koalitionspartnern SPD und Grünen Bedingungen für die Zustimmung zu dem Gesetz gestellt, mit dem die Bundesregierung die Bürger steuerlich entlasten will. Zwar stehe die FDP weiterhin für die Erhöhung des Kindergelds und die Entlastung durch den Abbau der so genannten kalten Progression, schrieb Linder am Samstag im Kurzbotschaftendienst X.

Textgröße ändern:

In dem Gesetzentwurf der früheren Ampel-Koalition, den die FDP mit ausgearbeitet habe, seien dafür aber "bürokratische Kompromisse nötig" gewesen, schrieb Lindner. Diese Kompromisse wolle seine in die Opposition gewechselte Partei nicht mehr mittragen: "Will Rot-Grün noch unsere Zustimmung, dann jetzt nur noch für Entlastung pur ohne Partei-Ideologie."

Solle der Gesetzentwurf - das so genannte Steuerfortschreibungsgesetz - nicht mehr vor der Bundestagswahl mit einer Mehrheit verabschiedet werden können, "kommt das rückwirkend später", schrieb Lindner. Zuvor hatte er sich entsprechend gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland geäußert.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die FDP wiederholt zur Zustimmung zu dem Gesetzentwurf aufgefordert, um die geplanten Maßnahmen zum 1. Januar in Kraft treten zu lassen. Scholz' Minderheitsregierung aus SPD und Grünen hat dafür keine Mehrheit mehr im Bundestag.

Auch die Union verweigert eine Zustimmung: Sie ist zwar nicht gegen die geplanten Entlastungen, will den Gesetzesbeschluss dazu aber einer künftigen Bundesregierung überlassen, die die Erleichterungen auch rückwirkend beschließen könnte.

In einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" äußerte sich Lindner auch zu seinem Verhältnis zu den früheren Koalitionspartnern. Seine Beziehung zum Spitzenkandidaten der Grünen bewertete Lindner positiv: "Mein Verhältnis zur Robert Habeck ist intakt, wir haben Kontakt."

Anders sei sein Verhältnis zu Kanzler Scholz, der ihn Anfang November entlassen und damit den Bruch der Ampel-Koalition besiegelt hatte. Er sei am Abend des Ampel-Aus so angefasst gewesen, "weil mich ein Kanzler persönlich angegriffen hat, mit dem ich davor hunderte Stunden hart, aber meistens kollegial verhandelt hatte", sagte Lindner.

S.O'brien--TNT

Empfohlen

Schweizer Exporte: Alpes Lasers liefert Technologie für israelische Apache-Helikopter

Die Schweizer Firma Alpes Lasers hat nachweislich Hochtechnologie an den israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems geliefert. Die exportierten Quantenkaskadenlaser werden in Schutzsystemen für Apache-Kampfhelikopter verbaut, die laut Experten bei Einsätzen in Gaza und im Westjordanland zum Einsatz kommen. Völkerrechtler sehen darin den Tatbestand der Beihilfe zu Kriegsverbrechen.

EU-Kommission richtet zentrales Sanktionsbüro ein

Die Europäische Kommission hat die Gründung eines neuen Sanktionsbüros angekündigt. Dieses soll die einheitliche Anwendung der Strafmaßnahmen gegen Russland und andere Staaten verbessern, nachdem ein Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs erhebliche Defizite in der bisherigen Umsetzung aufgedeckt hatte.

Hartmannbund fordert Zentralregister für Personalreserve Gesundheit

Vor dem Hintergrund des geplanten Gesundheitssicherstellungsgesetzes fordert der Hartmannbund die Einrichtung eines datenschutzkonformen Zentralregisters für das Gesundheitspersonal. Ziel ist es, im Ernstfall Doppel- und Dreifachverplanungen zu verhindern und die tatsächliche Verfügbarkeit von Ärzten und Pflegekräften klar zu erfassen.

Friedrich Merz verkauft Privatflugzeug – Kein eigenes Flugzeug mehr als Bundeskanzler

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sein privates Flugzeug verkauft und besitzt damit keine eigene Maschine mehr. Der 71-Jährige, der seit 2009 über einen Pilotenschein verfügt, kann aufgrund seiner politischen Tätigkeit kaum noch die nötige Flugpraxis aufrechterhalten. Seine Lizenz bleibt jedoch bestehen.

Textgröße ändern: