The National Times - SPD und BSW in Brandenburg stimmen Koalitionsvertrag zu

The National Times - SPD und BSW in Brandenburg stimmen Koalitionsvertrag zu - Ministerposten klar

SPD und BSW in Brandenburg stimmen Koalitionsvertrag zu - Ministerposten klar

POLITIK 06.12.2024

SPD und BSW in Brandenburg stimmen Koalitionsvertrag zu - Ministerposten klar / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Auf Parteitagen in Potsdam haben die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg jeweils dem gemeinsam ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt. Bei der SPD stimmten 108 Parteimitglieder für den Vertrag, es gab eine Enthaltung und keine Gegenstimmen. Beim BSW stimmten alle 32 Stimmberechtigten für den Vertrag.

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Auch die Besetzung der Ministerposten in der künftigen Brandenburger Landesregierung ist nun klar. Für die SPD soll der bisherige Landtagsfraktionschef Daniel Keller Wirtschaftsminister werden. Den Posten des Justizministers bekommt der bisherige Staatssekretär in der Staatskanzlei, Benjamin Grimm. Agrarministerin wird die Landtagsabgeordnete und Landwirtin Hanka Mittelstädt. Weiter Bildungsminister bleiben soll Steffen Freiberg. Manja Schüle behält ihr Amt als Wissenschaftsministerin, Kathrin Schneider bleibt Staatskanzleichefin. Ministerpräsident bleibt Dietmar Woidke.

Auch wer beim BSW künftig Ministerposten bekommt, wurde offiziell. So wird Parteichef Robert Crumbach Europa- und Finanzmister, die frühere SPD-Landtagsabgeordnete Britta Müller soll das Ressort Gesundheit und Soziales übernehmen. Das Amt des Infrastrukturministers soll der bisherige Bürgermeister der Brandenburger Stadt Templin, Detlef Tabbert, bekommen. Den Koalitionsvertrag, den die Parteitage nun absegneten, stellten Woidke und Crumbach in der vergangenen Woche vor.

Die Landtagswahl vom 22. September hatte die SPD knapp vor der AfD gewonnen. Eine Koalition mit der AfD lehnt die SPD ab, für ein Bündnis mit der CDU reichte es nicht. Einzige Option war daher das BSW, gemeinsam kommen SPD und BSW auf 46 von 88 Sitzen. Am kommenden Mittwoch soll Woidke bei einer Landtagssitzung als Ministerpräsident wiedergewählt werden, wobei die Stimme eines BSW-Abgeordneten jüngst als unsicher galt. Auch die künftigen Ministerinnen und Minister sollten dann vereidigt werden.

I.Paterson--TNT

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