The National Times - Haftstrafen für Klimaaktivistinnen nach Farbattacke auf Flugzeug auf Sylt

Haftstrafen für Klimaaktivistinnen nach Farbattacke auf Flugzeug auf Sylt


Haftstrafen für Klimaaktivistinnen nach Farbattacke auf Flugzeug auf Sylt
Haftstrafen für Klimaaktivistinnen nach Farbattacke auf Flugzeug auf Sylt / Foto: © AFP/Archiv

Anderthalb Jahre nach Protestaktionen auf Sylt sind zwei Aktivistinnen der Gruppe Letzte Generation zu Haftstrafen verurteilt worden. Das Amtsgericht Niebüll in Schleswig-Holstein verurteilte am Freitag außerdem zwei männliche Aktivisten zu Geldstrafen. Die Angeklagten hatten im Juni 2023 auf dem Sylter Flughafen ein Privatflugzeug mit oranger Farbe besprüht. So wollten sie auf klimaschädliche Auswirkungen von Privatflügen aufmerksam machen.

Textgröße ändern:

Verurteilt wurden sie nun wegen Sachbeschädigung in Tateinheit mit Hausfriedensbruch. Gegen eine 24-Jährige wurde eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten verhängt, gegen eine 22-Jährige eine Strafe von sechs Monaten. Sie wurden nicht zur Bewährung ausgesetzt, weil das Gericht keine positive Sozialprognose sah und nicht erwartete, dass die beiden in Zukunft keine Straftaten mehr begehen. Stattdessen würden die jungen Frauen solche Aktionen weiterhin für notwendig halten, begründete das Gericht seine Entscheidung.

Zwei Männer im Alter von 44 und 62 Jahren sollen Geldstrafen in Höhe von 210 beziehungsweise 160 Tagessätzen zu je zehn Euro zahlen, also insgesamt 2100 beziehungsweise 1600 Euro. In die Strafen wurden teilweise zuvor von anderen Gerichten verhängte Strafen einbezogen. Ein weiterer Angeklagter, der an dem Flughafen Fotos gemacht hatte, wurde freigesprochen.

Das Gericht sah keinen Notstand, der die Tat rechtfertigen könnte. Dass die Aktion den Klimaschutz fördere, sei zweifelhaft, erklärte es. Zwar könne sie vielleicht bei Einzelnen ein Bewusstsein für die Notwendigkeit des Klimaschutzes schaffen, aber nicht die Bundesregierung zum Handeln zwingen. Außerdem gebe es mildere Mittel, um auf die Notwendigkeit von Klimaschutz aufmerksam zu machen. Das Fernziel Klimaschutz und die Geständnisse wertete das Gericht aber zugunsten der Angeklagten.

Aktivistinnen und Aktivisten der Letzten Generation sollten im Juni 2023 auch Löcher auf einem Golfplatz in Hörnum gegraben haben, in die sie symbolisch Bäume pflanzten. Sie waren ursprünglich deswegen angeklagt, das Verfahren wurde aber auf den Antrag der Staatsanwaltschaft hin eingestellt. Dieser Vorwurf falle mit Blick auf weitere zu erwartende Sanktionen nicht erheblich ins Gewicht, erklärte sie.

Das Amtsgericht verhandelte fünf Tage lang nicht in Niebüll, sondern in einer Halle in Itzehoe, wo mehr Platz zur Verfügung stand. Über möglichen Schadenersatz wurde in dem Verfahren nicht verhandelt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Letzten Generation zufolge wurde bereits Berufung eingelegt.

R.Hawkins--TNT

Empfohlen

Schweizer Exporte: Alpes Lasers liefert Technologie für israelische Apache-Helikopter

Die Schweizer Firma Alpes Lasers hat nachweislich Hochtechnologie an den israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems geliefert. Die exportierten Quantenkaskadenlaser werden in Schutzsystemen für Apache-Kampfhelikopter verbaut, die laut Experten bei Einsätzen in Gaza und im Westjordanland zum Einsatz kommen. Völkerrechtler sehen darin den Tatbestand der Beihilfe zu Kriegsverbrechen.

EU-Kommission richtet zentrales Sanktionsbüro ein

Die Europäische Kommission hat die Gründung eines neuen Sanktionsbüros angekündigt. Dieses soll die einheitliche Anwendung der Strafmaßnahmen gegen Russland und andere Staaten verbessern, nachdem ein Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs erhebliche Defizite in der bisherigen Umsetzung aufgedeckt hatte.

Hartmannbund fordert Zentralregister für Personalreserve Gesundheit

Vor dem Hintergrund des geplanten Gesundheitssicherstellungsgesetzes fordert der Hartmannbund die Einrichtung eines datenschutzkonformen Zentralregisters für das Gesundheitspersonal. Ziel ist es, im Ernstfall Doppel- und Dreifachverplanungen zu verhindern und die tatsächliche Verfügbarkeit von Ärzten und Pflegekräften klar zu erfassen.

Friedrich Merz verkauft Privatflugzeug – Kein eigenes Flugzeug mehr als Bundeskanzler

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sein privates Flugzeug verkauft und besitzt damit keine eigene Maschine mehr. Der 71-Jährige, der seit 2009 über einen Pilotenschein verfügt, kann aufgrund seiner politischen Tätigkeit kaum noch die nötige Flugpraxis aufrechterhalten. Seine Lizenz bleibt jedoch bestehen.

Textgröße ändern: