The National Times - Lambrecht mit Blick auf Einigung über Bundeswehr-Sondervermögen "optimistisch"

Hintergrund ist ein Streit über die Ausgestaltung des Sondervermögens für die Bundeswehr zwischen der Koalition und der Union. Dabei geht es insbesondere darum, wie das Ziel der Nato, zwei Prozent des Bruttosozialprodukts für Verteidigung auszugeben, gesetzlich verankert werden soll.

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Mathias Middelberg betonte, ein Scheitern wäre "nicht vermittelbar". "Wir sind an einem guten Ergebnis interessiert", betonte der CDU-Innenpolitiker im ARD-"Morgenmagazin". Es müsse das Signal gesetzt werden, dass die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgegebenen beiden Ziele zum Sondervermögen für die Bundeswehr und zum jährlichen Zwei-Prozent-Anteil auch erfüllt würden.

Es gebe aber "auch andere Kräfte" in den Ampelfraktionen, die in beiden Punkten durchaus anderer Auffassung seien. "Wir müssen wirklich intensiv verhandeln", sagte Middelberg. Er betonte zugleich, die Union habe keine "sklavische Vorstellung", dass es jedes Jahr die zwei Prozent sein müssten. "Diese Größenordnung muss aber etwa und über mehrere Jahre betrachtet erreicht werden."

Drohungen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zu einem möglichen Alleingang wies Middelberg zurück. Diese Drohkulisse nehme er nicht ernst. Zudem wäre dies rechtlich schwierig.

Mützenich hatte der Union notfalls mit einem Alleingang der Ampel-Koalition gedroht. Wenn CDU und CSU sich im Bundestag mit Blick auf die nötige Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung querstellten, dann gebe es "auch andere Wege", sagte Mützenich der "FAZ".

Alle seien sich einig, dass es "keinen Abbruch" bei den Nato-Zusagen geben dürfe, wenn das Sondervermögen aufgebraucht ist, sagte Lambrecht. Es müsse jedoch auch sichergestellt werden, "dass der Haushaltsgesetzgeber Flexibilität hat und dass er eben nicht gebunden wird über das hinaus, was erforderlich ist". "Wer dauernd die Bundeswehr zurecht lobt und unterstützt, der muss jetzt eben auch Farbe bekennen", fügte sie hinzu.

Das Sondervermögen war von Scholz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine angekündigt worden, um Defizite bei der Bundeswehr zu beheben. Für die angestrebte Grundgesetzänderung ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig.

D.S.Robertson--TNT