Lindner warnt Merz vor Habeck: Wäre Weiter-so und keine grundlegende Wende

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Lindner warnt Merz vor Habeck: Wäre Weiter-so und keine grundlegende Wende

POLITIK 06.12.2024

Lindner warnt Merz vor Habeck: Wäre Weiter-so und keine grundlegende Wende / Foto: © AFP

FDP-Chef Christian Lindner hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) vor einer Beteiligung der Grünen an einer künftigen Bundesregierung gewarnt. Deren Kanzlerkandidat Robert Habeck erneut zum Wirtschaftsminister zu machen, wäre "nur eine Form des Weiter-so" und nicht "die grundlegende Wende, die wir in unserem Land brauchen", sagte Lindner am Donnerstagabend. Lindner verteidigte gleichzeitig seine von Merz kritisierten Äußerungen zum US-Unternehmer Elon Musk und Argentiniens Präsident Javier Milei.

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Merz hatte am Mittwochabend nicht ausgeschlossen, eine Koalition mit den Grünen zu bilden, bei der Habeck erneut Wirtschaftsminister werden könnte. Dies stieß bei CSU-Chef Markus Söder auf entschiedenen Widerstand. "Mit der CSU gibt es kein Schwarz-Grün", sagte er am Donnerstag. Er machte Habeck dabei für die "tiefgreifende Rezession" verantwortlich und warf ihm eine Reihe von Fehlentscheidungen vor.

Für Merz ist die Haltung, sich eine Koalition mit den Grünen zumindest offenzuhalten, auch eine Frage der Strategie. Nach aktuellen Umfragen kommt für CDU/CSU nach der Wahl am 23. Februar nur eine Koalition entweder mit der SPD oder mit den Grünen in Frage. Schließt Merz die Grünen bereits jetzt aus, ist er in Sondierungsgesprächen mit der SPD in einer deutlich schlechteren Verhandlungsposition. Ob die FDP wiederum überhaupt ins Parlament kommt, ist derzeit offen. Sie kam zuletzt nur auf vier Prozent.

Merz hatte diese Woche seinerseits zu Lindner gesagt, er sei "völlig entsetzt gewesen", dass dieser als mögliche Vorbilder für Deutschland den ultraliberalen argentinischen Präsidenten Milei und den US-Unternehmer Musk genannt hatte. Was Milei in Argentinien mache, "ruiniert das Land", sagte der CDU-Chef am Mittwochabend in der ARD-Sendung "Maischberger". Der Präsident trete "wirklich die Menschen mit Füßen".

Lindner hielt nun in seinem im Online-Dienst X veröffentlichten Video dagegen, das er mit "lieber Friedrich Merz" begann: "Ich hab mitbekommen, dass ich zu Entsetzen bei Dir geführt habe. Und das tut mir leid." Er sei aber "der Meinung, dass sich in Deutschland Grundlegendes verändern muss". Deshalb habe er vorgeschlagen, zu sehen, was Milei in Argentinien und Musk in den USA machten. "Vielleicht kann man sich von denen bei uns was abschauen."

Der FDP-Chef warnte Merz zugleich vor kritischen Äußerungen zu Milei: "Übrigens, mit Argentinien müsstest Du als Bundeskanzler zusammenarbeiten", sagte Lindner. "Deshalb sollte man auch über die mit 'nem gewissen Respekt sprechen."

I.Paterson--TNT

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