Streit in der Union über Umgang mit den Grünen

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Streit in der Union über Umgang mit den Grünen

POLITIK 05.12.2024

Streit in der Union über Umgang mit den Grünen / Foto: © AFP/Archiv

Wie halten wir es mit den Grünen? Diese Frage sorgt für Streit in der Union. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder wandte sich am Donnerstag entschieden gegen die Haltung von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU), ein schwarz-grünes Regierungsbündnis nach den Neuwahlen zumindest zu prüfen. Das stieß wiederum beim CDU-Arbeitnehmerflügel auf scharfe Kritik.

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"Mit der CSU gibt es kein Schwarz-Grün", sagte Söder in einem am Donnerstag auf X veröffentlichten Video. Seine Partei werde verhindern, dass Robert Habeck (Grüne) erneut Wirtschaftsminister werde. "Am besten bitte in die Opposition, denn da gehören die Grünen hin."

Söder reagierte damit offenbar auf Äußerungen von Merz am Mittwochabend. Der CDU-Vorsitzende hatte in der ARD-Sendung "Maischberger" gesagt, es stehe "nirgendwo aufgeschrieben", dass die CSU eine schwarz-grüne Regierung verhindern werde. Auch Söder habe sich "vor einigen Tagen sehr viel differenzierter geäußert" und auch nicht gesagt, dass Habeck weg müsse.

"Entscheidend ist, was wir in einem möglichen Koalitionsvertrag aufschreiben", betonte Merz. "Und da brauchen wir gerade in der Wirtschaftspolitik einen Politikwechsel in Deutschland - mit Habeck oder ohne Habeck - das muss Habeck entscheiden, wenn er noch dabei ist."

Söder wiederum machte Habeck am Donnerstag erneut für die "tiefgreifende Rezession" verantwortlich. Der Minister sei für eine Reihe von Fehlentscheidungen verantwortlich und habe "einfach inkompetent" gehandelt, sagte der CSU-Chef. "Warum sollen die Grünen, warum soll Robert Habeck weiter in der Regierung bleiben?", fragte Söder.

Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, reagierte genervt. "Die Debatten über Koalitionen müssen wir dringend beenden und stattdessen deutlich machen, was wir als Union besser machen wollen, und warum die Menschen uns am 23.Februar wählen sollen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

"Nur so wird man am Ende so stark, dass man sich den Partner aussuchen kann, mit dem man dann maximal viel Union umsetzen kann", mahnte Radtke. "Wer Minister für den Koalitionspartner wird, ist nicht unsere Entscheidung."

Scharfe Kritik an Habeck kam allerdings auch von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Habecks Wirtschaftspolitik "führt dazu, dass niemand in Deutschland mehr investiert", sagte Linnemann im Sender Welt TV. "Er ist dafür verantwortlich, dass dieses Land in der Rezession steckt."

Zur Koalitionsfrage sagte Linnemann: "Mit diesen Grünen können wir gar nicht regieren." Es gebe mit den derzeitigen Grünen "keinen Politikwechsel: in Sachen Migration nicht, in Sachen Wirtschaft nicht und in Sachen Sozialstaat nicht", urteilte der CDU-Generalsekretär.

G.Morris--TNT

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