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Macron lehnt nach Regierungssturz eigenen Rücktritt ab

POLITIK 05.12.2024

Macron lehnt nach Regierungssturz eigenen Rücktritt ab / Foto: © AFP

Einen Tag nach dem Sturz der Regierung in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron Rücktrittsforderungen zurückgewiesen. "Sie haben mir auf demokratische Weise ein Mandat für fünf Jahre anvertraut, und das werde ich bis zum Ende ausführen", sagte er in einer TV-Ansprache am Donnerstag, 24 Stunden nachdem die Regierung von Premierminister Michel Barnier über ein Misstrauensvotum gestürzt war. Macron warf den Rechtspopulisten vor, vor allem die Präsidentschaftswahl im Hinterkopf zu haben.

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"Sie denken nur an eine Sache, die Präsidentschaftswahl, die sie vorbereiten und schnell herbeiführen wollen", sagte Macron mit Blick auf die Fraktionschefin des Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, die bei der Wahl antreten will. "Sie haben ganz einfach für das Chaos gestimmt, das ist das einzige Projekt, das sie mit den Linksextremen gemeinsam haben", sagte Macron.

Der Sturz der Regierung sei nur möglich geworden, "weil sich die extrem Rechten mit den extrem Linken zu einer antirepublikanischen Front vereint haben", fügte er hinzu.

Der Präsident kündigte an, "in den nächsten Tagen" einen neuen Premierminister zu ernennen, der dann eine dem "Gemeinwohl" verpflichtete Regierung bilden solle. Diese solle bis Mitte Dezember ein Sondergesetz auf den Weg bringen, um die Regierungsgeschäfte auf der Basis des Haushalts von 2024 fortzusetzen. Anfang kommenden Jahres solle dann ein neues Haushaltsgesetz erarbeitet werden, sagte Macron.

L.Johnson--TNT

Iran startet weiteren Raketenangriff auf Israel

Der Iran hat am Samstagabend einen weiteren Raketenangriff auf Israel gestartet. Die israelische Armee erklärte, sie habe erneut Raketen identifiziert, "die aus dem Iran auf israelisches Staatsgebiet abgefeuert wurden". Die Luftabwehr sei aktiv, "um die Bedrohung abzufangen". Der israelische Heimatschutz rief die Bevölkerung auf, sich in Schutzräume zu begeben und dort "bis auf weiteres" zu bleiben.

Tausende Teilnehmer bei Protesten gegen Trump in zahlreichen US-Städten

In mehreren US-Städten haben am Samstag die angekündigten Proteste gegen Präsident Donald Trump begonnen. In der US-Hauptstadt Washington versammelten sich rund 1000 Menschen, mehrere tausend Menschen strömten in der Ostküstenmetropole Philadelphia zusammen. Insgesamt waren nach Angaben der Organisatoren in mehr als 1500 Städten Demonstrationen unter dem Motto "No Kings" ("Keine Könige") geplant, darunter in Los Angeles, New York, Houston, Seattle, Atlanta und Palm Beach.

Russische Staatsmedien: Putin spricht mit Trump über Nahost und Ukraine

US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin haben nach Berichten russischer Staatsmedien erneut ein Telefongespräch geführt. Wie russische Nachrichtenagenturen am Samstag unter Berufung auf den Kreml berichteten, stand die "gefährliche Eskalation im Nahen Osten" nach den gegenseitigen Angriffen zwischen Israel und dem Iran im Mittelpunkt der Unterredung. Es war das vierte Telefonat der beiden Staatschefs seit dem Amtsantritt Trumps im Januar.

Zwei Tote bei Angriffen auf Politiker der US-Demokraten in Minnesota

Im US-Bundesstaat Minnesota hat ein Mann zwei Attentate auf Parlamentarier der Demokraten verübt und dabei zwei Menschen getötet. Wie der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, am Samstag mitteilte, tötete ein bewaffneter Angreifer die Abgeordnete Melissa Hortman, Mitglied des Abgeordnetenhauses in dem Bundesstaat, und ihren Mann in deren Haus. Auf ein Mitglied des Senats von Minnesota, John Hoffman, und seine Frau feuerte er demnach in deren Haus "zahlreiche Schüsse" ab, beide wurden verletzt.

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