Polens Außenminister: Russlands OSZE-Mitgliedschaft sollte ausgesetzt werden

The National Times - Polens Außenminister: Russlands OSZE-Mitgliedschaft sollte ausgesetzt werden

POLITIK 05.12.2024

Polens Außenminister: Russlands OSZE-Mitgliedschaft sollte ausgesetzt werden / Foto: © AFP/Archiv

Polen fordert angesichts des Ukraine-Kriegs eine Aussetzung der russischen Mitgliedschaft in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Solange Russland "diesen brutalen Krieg nicht beendet, sollte seine Mitgliedschaft in der OSZE ausgesetzt werden", sagte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski bei einem Ministerratstreffen der Organisation in Malta. Die Rede des russischen Außenministers Sergej Lawrow boykottierte Sikorski.

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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte zuvor vor einem "hybriden Kriegsspiel" des russischen Präsidenten Wladimir Putin gewarnt, der auch versuche, die OSZE zu lähmen. "So wie Russland Bomben und Drohnen benutzt, um den Frieden und die Sicherheit in Europa ins Visier zu nehmen, so legt Putin die Axt auch an die OSZE an", erklärte Baerbock bei dem Treffen in Malta.

Lawrow leitet bei dem zweitägigen Treffen die russische Delegation. Es ist sein erster Besuch in der EU seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Lawrow ist wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine seit Februar 2022 mit EU-Sanktionen belegt. Zuletzt war der russische Außenminister im Dezember 2021 in die EU gereist. Damals besuchte er Stockholm, ebenfalls für ein OSZE-Treffen, wie russische Medien berichteten.

Die OSZE entsendet Beobachter zu Konflikten und Wahlen auf der ganzen Welt und unterhält Programme zur Bekämpfung des Menschenhandels und zur Gewährleistung der Medienfreiheit. Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine hat sie jedoch Schwierigkeiten, ihrer Arbeit nachzugehen. Russland hat sein Veto gegen mehrere wichtige Entscheidungen eingelegt, die einen Konsens erfordern.

E.Cox--TNT

Israel und Iran setzen gegenseitige Angriffe fort

Israel und der Iran haben ihre gegenseitigen Angriffe in der Nacht zum Samstag unvermindert fortgesetzt. Der Iran griff Israel in mehreren Wellen mit Raketen an, nachdem Israel seit Freitagmorgen hunderte Ziele in der Islamischen Republik bombardiert und dabei Atomanlagen beschädigt und mehrere Militärführer getötet hatte. Die israelische Armee beschoss nach eigenen Angaben in der Nacht erneut dutzende Ziele im Iran, darunter Luftabwehrsysteme nahe der Hauptstadt Teheran.

Klöckner beklagt "Wettbewerb" um Ordnungsrufe im Bundestag zwischen AfD und Linken

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat eine Art Wettlauf um Ordnungsrufe zwischen AfD und Linkspartei im Parlament beklagt. "Gerade ist zu beobachten, dass es mehrere Kandidaten für den ersten Platz bei Regelverstößen gibt. Das sollte nicht als Auszeichnung verstanden werden", sagte Klöckner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vom Samstag.

Schah-Sohn Resa Pahlavi fordert Iraner zu Bruch mit Islamischer Republik auf

Nach Israels Angriff auf Atomanlagen und militärische Ziele im Iran hat der Sohn des früheren Schahs und iranische Exil-Oppositionelle Resa Pahlavi die Menschen in seiner Heimat zu einem Bruch mit der Islamischen Republik aufgefordert. Er habe "dem Militär, der Polizei und den Sicherheitskräften gesagt: Brecht mit dem Regime. Haltet den Eid eines jeden ehrenhaften Soldaten ein. Schließt euch dem Volk an", erklärte Pahlavi, der Sohn des 1979 gestürzten Schahs und einer der führenden iranischen Oppositionellen im Ausland, am Freitag.

Iran überzieht Israel mehrfach mit massiven nächtlichen Raketenangriffen

Der Iran hat Israel nach Angriffen auf seine Atomanlagen und wichtige militärische Ziele mit mehreren massiven Angriffswellen überzogen. Binnen weniger Stunden ertönte in der Nacht zu Samstag landesweit mehrfach Luftalarm, darunter in Jerusalem und in Tel Aviv. Die israelische Armee rief die Bevölkerung am Samstagmorgen auf, sich in Schutzräume zu begeben und dort bis auf Weiteres zu bleiben. Iranische Medien berichteten derweil von Feuer und Rauch über einem Flughafen in Teheran.