Polens Außenminister: Russlands OSZE-Mitgliedschaft sollte ausgesetzt werden

The National Times - Polens Außenminister: Russlands OSZE-Mitgliedschaft sollte ausgesetzt werden

POLITIK 05.12.2024

Polens Außenminister: Russlands OSZE-Mitgliedschaft sollte ausgesetzt werden / Foto: © AFP/Archiv

Polen fordert angesichts des Ukraine-Kriegs eine Aussetzung der russischen Mitgliedschaft in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Solange Russland "diesen brutalen Krieg nicht beendet, sollte seine Mitgliedschaft in der OSZE ausgesetzt werden", sagte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski bei einem Ministerratstreffen der Organisation in Malta. Die Rede des russischen Außenministers Sergej Lawrow boykottierte Sikorski.

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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte zuvor vor einem "hybriden Kriegsspiel" des russischen Präsidenten Wladimir Putin gewarnt, der auch versuche, die OSZE zu lähmen. "So wie Russland Bomben und Drohnen benutzt, um den Frieden und die Sicherheit in Europa ins Visier zu nehmen, so legt Putin die Axt auch an die OSZE an", erklärte Baerbock bei dem Treffen in Malta.

Lawrow leitet bei dem zweitägigen Treffen die russische Delegation. Es ist sein erster Besuch in der EU seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Lawrow ist wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine seit Februar 2022 mit EU-Sanktionen belegt. Zuletzt war der russische Außenminister im Dezember 2021 in die EU gereist. Damals besuchte er Stockholm, ebenfalls für ein OSZE-Treffen, wie russische Medien berichteten.

Die OSZE entsendet Beobachter zu Konflikten und Wahlen auf der ganzen Welt und unterhält Programme zur Bekämpfung des Menschenhandels und zur Gewährleistung der Medienfreiheit. Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine hat sie jedoch Schwierigkeiten, ihrer Arbeit nachzugehen. Russland hat sein Veto gegen mehrere wichtige Entscheidungen eingelegt, die einen Konsens erfordern.

E.Cox--TNT

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