OSZE-Treffen: Ukrainischer Außenminister beschuldigt Lawrow als "Kriegsverbrecher"

The National Times - OSZE-Treffen: Ukrainischer Außenminister beschuldigt Lawrow als "Kriegsverbrecher"

POLITIK 05.12.2024

OSZE-Treffen: Ukrainischer Außenminister beschuldigt Lawrow als "Kriegsverbrecher" / Foto: © POOL/AFP

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hat die Teilnahme seines russischen Amtskollegen Sergej Lawrow an einem Ministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Malta mit scharfen Worten kritisiert und ihn als "Kriegsverbrecher" bezeichnet. Russland sei "kein Partner" und Lawrows Teilnahme an dem OSZE-Treffen "eine Bedrohung für die Zusammenarbeit in Europa", sagte Sybiha in Ta'Qali nahe der Hauptstadt Valetta am Donnerstag.

Textgröße ändern:

"Die Ukraine kämpft weiter für ihr Existenzrecht. Und der russische Kriegsverbrecher an diesem Tisch muss wissen: (...) die Gerechtigkeit wird siegen", betonte Sybiha.

Polens Außenminister Radoslaw Sikorski hatte zuvor erklärte, er werde nicht an einem Tisch mit Lawrow sitzen, da dieser nach Malta gekommen sei um zu "lügen". "Lawrow kommt hierher, um über (die) russische Invasion und das, was Russland in der Ukraine tut, zu lügen. Und ich werde mir diese Lügen nicht anhören", sagte Sikorski vor Journalisten.

Lawrow traf am Donnerstag zu dem OSZE-Treffen in Malta ein. Laut der Sprecherin des russischen Außenamts, Maria Sacharowa, wollte Lawrow die russische Delegation leiten und in Malta bilaterale Treffen abhalten.

Lawrow ist wegen des Angriffs auf die Ukraine seit Februar 2022 mit EU-Sanktionen belegt. Zuletzt war der russische Außenminister im Dezember 2021 in die EU gereist. Damals besuchte er Stockholm, ebenfalls für ein OSZE-Treffen, wie russische Medien berichteten.

Die OSZE entsendet Beobachter zu Konflikten und Wahlen auf der Welt und unterhält Programme zur Bekämpfung des Menschenhandels und zur Gewährleistung der Medienfreiheit. Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine hat sie jedoch Schwierigkeiten, ihrer Arbeit nachzukommen. Russland hat sein Veto gegen mehrere wichtige Entscheidungen eingelegt, die einen Konsens erfordern.

L.Johnson--TNT

Klöckner beklagt "Wettbewerb" um Ordnungsrufe im Bundestag zwischen AfD und Linken

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat eine Art Wettlauf um Ordnungsrufe zwischen AfD und Linkspartei im Parlament beklagt. "Gerade ist zu beobachten, dass es mehrere Kandidaten für den ersten Platz bei Regelverstößen gibt. Das sollte nicht als Auszeichnung verstanden werden", sagte Klöckner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vom Samstag.

Schah-Sohn Resa Pahlavi fordert Iraner zu Bruch mit Islamischer Republik auf

Nach Israels Angriff auf Atomanlagen und militärische Ziele im Iran hat der Sohn des früheren Schahs und iranische Exil-Oppositionelle Resa Pahlavi die Menschen in seiner Heimat zu einem Bruch mit der Islamischen Republik aufgefordert. Er habe "dem Militär, der Polizei und den Sicherheitskräften gesagt: Brecht mit dem Regime. Haltet den Eid eines jeden ehrenhaften Soldaten ein. Schließt euch dem Volk an", erklärte Pahlavi, der Sohn des 1979 gestürzten Schahs und einer der führenden iranischen Oppositionellen im Ausland, am Freitag.

Iran überzieht Israel mehrfach mit massiven nächtlichen Raketenangriffen

Der Iran hat Israel nach Angriffen auf seine Atomanlagen und wichtige militärische Ziele mit mehreren massiven Angriffswellen überzogen. Binnen weniger Stunden ertönte in der Nacht zu Samstag landesweit mehrfach Luftalarm, darunter in Jerusalem und in Tel Aviv. Die israelische Armee rief die Bevölkerung am Samstagmorgen auf, sich in Schutzräume zu begeben und dort bis auf Weiteres zu bleiben. Iranische Medien berichteten derweil von Feuer und Rauch über einem Flughafen in Teheran.

"Keine Könige": Anti-Trump-Demonstrationen in zahlreichen Städten der USA geplant

In den USA sind am Samstag zahlreiche Demonstrationen gegen die Regierung von Präsident Donald Trump geplant. Die Proteste sollen in rund hundert Städten unter dem Motto "No Kings" (keine Könige) stattfinden. In den vergangenen Tagen hatte es insbesondere in Los Angeles Proteste gegen das von Trump angeordnete harte Vorgehen gegen irreguläre Einwanderer gegeben, bei denen es teils zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen war.