Georgien: Regierungschef droht mit "Auslöschen" von "liberalem Faschismus"

The National Times - Georgien: Regierungschef droht mit "Auslöschen" von "liberalem Faschismus"

POLITIK 05.12.2024

Georgien: Regierungschef droht mit "Auslöschen" von "liberalem Faschismus" / Foto: © AFP

Der georgische Regierungschef Irakli Kobachidse hat angesichts der anhaltenden Proteste der pro-europäischen Opposition mit einem "Auslöschen" eines "liberalen Faschismus" gedroht. "Wir werden alles Notwendige tun, um den liberalen Faschismus in Georgien vollständig auszulöschen", sagte er am Donnerstag vor Reportern. Dieser Prozess habe bereits begonnen.

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Kobachidse übernahm dabei eine Formulierung, die oft von Russland verwendet wird. Er rief Eltern außerdem dazu auf, ihre Kinder vor "liberalen faschistischen" Einflüssen zu schützen.

Seit Tagen gibt es massive pro-europäische Proteste in dem Kaukasusstaat, während die Regierung immer härter gegen die Opposition vorgeht. Kobachidse warf der Protestbewegung erneut vor, eine Revolution anzustreben und aus dem Ausland finanziert zu werden.

Nach der Parlamentswahl am 26. Oktober, bei der die Russland-freundliche Partei Georgischer Traum laut dem offiziellen Ergebnis eine deutliche Mehrheit errungen hatte, hatte die Opposition der Regierungspartei Wahlbetrug vorgeworfen. Vergangene Woche Donnerstag begannen massive Proteste in Georgien, sie richten sich insbesondere gegen den von Regierungschef Kobachidse angekündigten Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen des Landes bis 2028.

S.Cooper--TNT

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