Baerbock bei Ministerrat in Malta: Putin legt Axt an OSZE an

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Baerbock bei Ministerrat in Malta: Putin legt Axt an OSZE an

POLITIK 05.12.2024

Baerbock bei Ministerrat in Malta: Putin legt Axt an OSZE an / Foto: © AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Donnerstag bei einem Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Malta vor einem "hybriden Kriegsspiel" des russischen Präsidenten Wladimir Putin gewarnt, der auch versuche, die OSZE zu lähmen. "So wie Russland Bomben und Drohnen benutzt, um den Frieden und die Sicherheit in Europa ins Visier zu nehmen, so legt Putin die Axt auch an die OSZE an", erklärte Baerbock bei dem Treffen, an dem auch der russische Außenminister Sergej Lawrow teilnahm.

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"Weder lassen wir zu, dass Putin unsere gemeinsame Friedensordnung in Staub und Asche bombt, noch überlassen wir Russland unkommentiert hier die Bühne für sein zynisches Spiel", fügte sie hinzu.

Putin betreibe ein "hybrides Kriegsspiel", er greife nicht nur die Ukraine, sondern "auch unsere demokratischen Gesellschaften in ganz Europa" mit "hybriden Angriffen", mit "Fake News" und "Hass und Hetze" an und "dem müssen wir uns gegenüberstellen", betonte Baerbock.

"Die OSZE bleibt eins der zentralen Puzzlestücke für unseren Frieden, für unsere Freiheit und unsere Sicherheit in Europa", erklärte Baerbock. "Gemeinsam haben wir deswegen den russischen Angriffen getrotzt, die OSZE lahmzulegen, erst indem es kein neues Personal geben sollte, dann keine weitere Finanzierung", sagte Baerbock mit Blick auf in der Vergangenheit durch ein Veto Russlands blockierte Entscheidungen.

Lawrow traf am Donnerstag in Malta ein. Es ist sein erster Besuch in der EU seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Laut der Sprecherin des russischen Außenamts, Maria Sacharowa, wird Lawrow bei dem zweitägigen Treffen die russische Delegation leiten und in Malta bilaterale Gespräche führen.

Lawrow ist wegen des Angriffs auf die Ukraine seit Februar 2022 mit EU-Sanktionen belegt. Zuletzt war der russische Außenminister im Dezember 2021 in die EU gereist. Damals besuchte er Stockholm, ebenfalls für ein OSZE-Treffen, wie russische Medien berichteten.

Die OSZE entsendet Beobachter zu Konflikten und Wahlen auf der Welt und unterhält Programme zur Bekämpfung des Menschenhandels und zur Gewährleistung der Medienfreiheit. Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine hat sie jedoch Schwierigkeiten, ihrer Arbeit nachzukommen. Russland hat sein Veto gegen mehrere wichtige Entscheidungen eingelegt, die einen Konsens erfordern.

T.F.Russell--TNT

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