Fraktionschef: Südkoreas Regierungspartei wird geschlossen gegen Yoons Amtsenthebung stimmen

The National Times - Fraktionschef: Südkoreas Regierungspartei wird geschlossen gegen Yoons Amtsenthebung stimmen

POLITIK 05.12.2024

Fraktionschef: Südkoreas Regierungspartei wird geschlossen gegen Yoons Amtsenthebung stimmen / Foto: © AFP

Die Abgeordneten von Südkoreas Regierungspartei werden einen Antrag der Opposition auf Amtsenthebung des Präsidenten Yoon Suk Yeol wegen der kurzzeitigen Verhängung von Kriegsrecht nach Angaben ihres Fraktionschefs geschlossen zurückweisen. Alle 108 Abgeordneten der PP " werden geschlossen bleiben, um das Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten abzulehnen", sagte Choo Kyung Ho bei einem live übertragenen Parteitreffen am Donnerstag. Die Opposition verfügt im Parlament über eine komfortable Mehrheit,braucht aber acht Überläufer von der PP, um auf die nötige Zweidrittelmehrheit zu kommen.

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Wegen eines Haushaltsstreits zwischen der PP und der größten Oppositionspartei DP hatte Yoon am Dienstag das Kriegsrecht ausgerufen. "Um ein liberales Südkorea vor den Bedrohungen durch Nordkoreas kommunistische Truppen zu schützen und um anti-staatliche Elemente zu eliminieren (...), rufe ich hiermit das Kriegsrecht aus", sagte Yoon zur Begründung. Yoon hatte das Kriegsrecht zwar wenige Stunden nach seiner Ausrufung bereits wieder aufgehoben, das Land damit jedoch in politisches Chaos gestürzt.

In einer Sitzung am frühen Donnerstagmorgen reichte die Opposition einen Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Yoon im Parlament ein. "Dies ist ein unverzeihliches Verbrechen – eines, das nicht begnadigt werden kann", sagte der Abgeordnete Kim Seung-won.

D.Cook--TNT

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