Frankreichs Nationalversammlung beginnt Debatte über Misstrauensantrag

The National Times - Frankreichs Nationalversammlung beginnt Debatte über Misstrauensantrag

POLITIK 04.12.2024

Frankreichs Nationalversammlung beginnt Debatte über Misstrauensantrag / Foto: © AFP

Frankreichs Nationalversammlung hat am Mittwoch die Debatte über zwei Misstrauensanträge begonnen, die die Regierung zu Fall bringen könnte. "Sie werden der erste Premierminister seit 1962, der über einen Misstrauensantrag stürzen wird", sagte der linkspopulistische Abgeordnete Eric Coquerel an Regierungschef Michel Barnier gewandt.

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Kurz zuvor hatten die Abgeordneten noch den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Die Abgeordneten stimmten mit 318 zu 103 Stimmen für das Vorhaben, das vor Ende des Jahres verabschiedet werden sollte.

Wenn die Rechtspopulisten den Misstrauensantrag der linken Opposition wie angekündigt unterstützen, könnte Barniers Amtszeit nach drei Monaten noch am Mittwochabend enden. Damit droht Frankreich eine neue politische Krise. Mit der Abstimmung wird am Abend gerechnet.

Falls die Regierung das Misstrauensvotum verliert, ist sie nur noch geschäftsführend im Amt. Macron muss dann einen neuen Premierminister ernennen. Als nächster Regierungschef ist unter anderem der mit Macron eng vertraute Verteidigungsminister Sébastien Lecornu im Gespräch.

M.A.Walters--TNT

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