The National Times - Unions-Innenminister fordern mehr Geld für Bevölkerungsschutz

Unions-Innenminister fordern mehr Geld für Bevölkerungsschutz


Unions-Innenminister fordern mehr Geld für Bevölkerungsschutz
Unions-Innenminister fordern mehr Geld für Bevölkerungsschutz / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts der sich angespannten internationalen Lage fordern mehrere Landesinnenminister der Union einen Ausbau des Bevölkerungsschutzes in Deutschland. Ein stärkeres finanzielles Engagement des Bundes sei im Zivil- und Katastrophenschutz "dringend erforderlich", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dem "Handelsblatt" vom Mittwoch. Er sprach sich dabei "ganz klar" für die Einrichtung eines entsprechenden Sondervermögens aus.

Textgröße ändern:

Herrmann forderte einen "Stärkungspakt Bevölkerungsschutz" mit Investitionen des Bundes in Höhe von zehn Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren. Die Summe solle die Anstrengungen der Länder im Brand- und Katastrophenschutz ergänzen.

Auch Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) rief den Bund zum Handeln auf. Bisher würden sich die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufene Zeitenwende sowie das Sondervermögen nur auf militärische Aspekte beziehen. "100 Milliarden für die Bundeswehr ist richtig - aber null Euro für den Zivilschutz. Das geht nicht", sagte Schuster dem "Handelsblatt".

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) wies auf die Kriegsgefahr für den Westen wegen Russland hin. "Wir müssen uns daher auf das Undenkbare vorbereiten", sagte Strobl dem "Handelsblatt". Leider habe die Ampel-Regierung bisher kein Konzept geliefert, wie möglichst viele Menschen schnell Schutz finden. "Es liegt auf der Hand: Wir brauchen mehr Schutzräume in Deutschland", betonte Strobl.

T.Allen--TNT

Empfohlen

Schweizer Exporte: Alpes Lasers liefert Technologie für israelische Apache-Helikopter

Die Schweizer Firma Alpes Lasers hat nachweislich Hochtechnologie an den israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems geliefert. Die exportierten Quantenkaskadenlaser werden in Schutzsystemen für Apache-Kampfhelikopter verbaut, die laut Experten bei Einsätzen in Gaza und im Westjordanland zum Einsatz kommen. Völkerrechtler sehen darin den Tatbestand der Beihilfe zu Kriegsverbrechen.

EU-Kommission richtet zentrales Sanktionsbüro ein

Die Europäische Kommission hat die Gründung eines neuen Sanktionsbüros angekündigt. Dieses soll die einheitliche Anwendung der Strafmaßnahmen gegen Russland und andere Staaten verbessern, nachdem ein Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs erhebliche Defizite in der bisherigen Umsetzung aufgedeckt hatte.

Hartmannbund fordert Zentralregister für Personalreserve Gesundheit

Vor dem Hintergrund des geplanten Gesundheitssicherstellungsgesetzes fordert der Hartmannbund die Einrichtung eines datenschutzkonformen Zentralregisters für das Gesundheitspersonal. Ziel ist es, im Ernstfall Doppel- und Dreifachverplanungen zu verhindern und die tatsächliche Verfügbarkeit von Ärzten und Pflegekräften klar zu erfassen.

Friedrich Merz verkauft Privatflugzeug – Kein eigenes Flugzeug mehr als Bundeskanzler

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sein privates Flugzeug verkauft und besitzt damit keine eigene Maschine mehr. Der 71-Jährige, der seit 2009 über einen Pilotenschein verfügt, kann aufgrund seiner politischen Tätigkeit kaum noch die nötige Flugpraxis aufrechterhalten. Seine Lizenz bleibt jedoch bestehen.

Textgröße ändern: