The National Times - Frankreichs Abgeordnete stimmen über Misstrauensantrag ab

Frankreichs Abgeordnete stimmen über Misstrauensantrag ab


Frankreichs Abgeordnete stimmen über Misstrauensantrag ab
Frankreichs Abgeordnete stimmen über Misstrauensantrag ab / Foto: © AFP/Archiv

Die Abgeordneten der französischen Nationalversammlung stimmen am Mittwoch (16.00 Uhr) über einen Misstrauensantrag der linken Opposition ab und könnten damit die Regierung zu Fall bringen. Da die rechtspopulistische Partei Rassemblement National den Antrag unterstützen will, dürfte es für die absolute Mehrheit reichen. Die Rechtspopulisten hatten auch einen eigenen Misstrauensantrag eingereicht, über den aber nicht mehr abgestimmt wird, falls der erste eine Mehrheit bekommt.

Textgröße ändern:

Im Hintergrund steht die Entscheidung von Premierminister Michel Barnier, den Sozialhaushalt mit Hilfe des Verfassungsartikels 49.3 durchzusetzen. Dieser erlaubt eine Verabschiedung ohne Abstimmung in der Nationalversammlung, wenn die Regierung ein anschließendes Misstrauensvotum übersteht. Sollte die Regierung stürzen, muss Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen neuen Premierminister ernennen.

P.Jones--TNT

Empfohlen

Schweizer Exporte: Alpes Lasers liefert Technologie für israelische Apache-Helikopter

Die Schweizer Firma Alpes Lasers hat nachweislich Hochtechnologie an den israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems geliefert. Die exportierten Quantenkaskadenlaser werden in Schutzsystemen für Apache-Kampfhelikopter verbaut, die laut Experten bei Einsätzen in Gaza und im Westjordanland zum Einsatz kommen. Völkerrechtler sehen darin den Tatbestand der Beihilfe zu Kriegsverbrechen.

EU-Kommission richtet zentrales Sanktionsbüro ein

Die Europäische Kommission hat die Gründung eines neuen Sanktionsbüros angekündigt. Dieses soll die einheitliche Anwendung der Strafmaßnahmen gegen Russland und andere Staaten verbessern, nachdem ein Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs erhebliche Defizite in der bisherigen Umsetzung aufgedeckt hatte.

Hartmannbund fordert Zentralregister für Personalreserve Gesundheit

Vor dem Hintergrund des geplanten Gesundheitssicherstellungsgesetzes fordert der Hartmannbund die Einrichtung eines datenschutzkonformen Zentralregisters für das Gesundheitspersonal. Ziel ist es, im Ernstfall Doppel- und Dreifachverplanungen zu verhindern und die tatsächliche Verfügbarkeit von Ärzten und Pflegekräften klar zu erfassen.

Friedrich Merz verkauft Privatflugzeug – Kein eigenes Flugzeug mehr als Bundeskanzler

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sein privates Flugzeug verkauft und besitzt damit keine eigene Maschine mehr. Der 71-Jährige, der seit 2009 über einen Pilotenschein verfügt, kann aufgrund seiner politischen Tätigkeit kaum noch die nötige Flugpraxis aufrechterhalten. Seine Lizenz bleibt jedoch bestehen.

Textgröße ändern: