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Frankreichs Abgeordnete stimmen über Misstrauensantrag ab

POLITIK 04.12.2024

Frankreichs Abgeordnete stimmen über Misstrauensantrag ab / Foto: © AFP/Archiv

Die Abgeordneten der französischen Nationalversammlung stimmen am Mittwoch (16.00 Uhr) über einen Misstrauensantrag der linken Opposition ab und könnten damit die Regierung zu Fall bringen. Da die rechtspopulistische Partei Rassemblement National den Antrag unterstützen will, dürfte es für die absolute Mehrheit reichen. Die Rechtspopulisten hatten auch einen eigenen Misstrauensantrag eingereicht, über den aber nicht mehr abgestimmt wird, falls der erste eine Mehrheit bekommt.

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Im Hintergrund steht die Entscheidung von Premierminister Michel Barnier, den Sozialhaushalt mit Hilfe des Verfassungsartikels 49.3 durchzusetzen. Dieser erlaubt eine Verabschiedung ohne Abstimmung in der Nationalversammlung, wenn die Regierung ein anschließendes Misstrauensvotum übersteht. Sollte die Regierung stürzen, muss Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen neuen Premierminister ernennen.

P.Jones--TNT

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Die militärische Eskalation des Konflikts zwischen Israel und Iran sorgt für massive Beeinträchtigungen im Luftverkehr. Der Luftraum in mehreren Ländern der Region wurde am Freitag geschlossen. Airlines setzten reihenweise Flüge aus, teils für mehrere Wochen.

Berlin ruft Deutsche in Nahost zu Vorsicht auf

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Israel meldet Tötung von fast gesamter Führung von Revolutionsgarden-Luftwaffe

Israel hat bei seinen massiven Angriffen auf den Iran nach eigenen Angaben fast die gesamte Führung der Revolutionsgarden-Luftwaffe getötet. "Der Verteidigungsminister wurde darüber informiert, dass der Großteil der Führung der Luftwaffe der Revolutionsgarden während einer Sitzung in ihrem unterirdischen Hauptquartier neutralisiert wurde", erklärte am Freitag das israelische Verteidigungsministerium. Die Luftwaffe der Revolutionsgarden ist unter anderem an der Überwachung des iranischen Luftraums und der Kontrolle des ballistischen Raketenarsenals des Landes beteiligt.

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Mit intensiven Gesprächskontakten hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag um Wege zur Deeskalation im Nahen Osten nach dem israelischen Angriff auf den Iran bemüht. Bereits in der Nacht gegen 04.00 Uhr deutscher Zeit habe der Kanzler mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefoniert, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag in Berlin. Details zu den Gesprächsinhalten wollte Kornelius unter Verweis auf die Vertraulichkeit nicht nennen.

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