FDP in Schleswig-Holstein bietet CDU Verhandlungen über Koalition an

The National Times - FDP in Schleswig-Holstein bietet CDU Verhandlungen über Koalition an

POLITIK 22.05.2022

FDP in Schleswig-Holstein bietet CDU Verhandlungen über Koalition an / Foto: © AFP/Archiv

Die FDP in Schleswig-Holstein bietet der CDU offiziell Verhandlungen über eine gemeinsame Koalition an. Die Delegierten des Landeshauptausschusses, einer Art kleiner Parteitag, beschlossen am Sonntag in Neumünster einstimmig, nach den gescheiterten Sondierungen für eine Neuauflage der Jamaika-Koalition Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ein entsprechendes Angebot zu machen.

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"Die inhaltlichen Schnittmengen zwischen FDP und CDU sind äußerst groß", erklärte FDP-Landeschef Heiner Garg. Beide Parteien wollten auf der erfolgreichen Jamaika-Politik aufbauen und das Land weiter voranbringen. "Die Grünen wollen dagegen einen Politikwechsel", betonte Garg. Es brauche "eine stabile Regierung, die auf Fortschritt und Vernunft setzt". "Die CDU muss sich nun entscheiden, wo die Fahrt hingehen soll", erklärte der FDP-Landeschef.

Die CDU entscheidet am Montag über ihr weiteres Vorgehen. Der Landesvorstand berät darüber, ob die Partei die Grünen oder die FDP zu Verhandlungen über eine Regierungsbildung einlädt.

Die CDU setzte zunächst auf ein Dreierbündnis mit beiden Parteien, das seit 2017 gemeinsam regierte. Diesem Plan erteilten die Grünen in der vergangenen Woche jedoch eine Absage. Nach dem Scheitern der Jamaika-Option kündigte die CDU-Spitze an, sich nun zwischen Grünen und FDP zu entscheiden. In Schleswig-Holstein wurde am 8. Mai gewählt. Die CDU wurde mit Abstand stärkste Kraft.

W.Phillips--TNT

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Inmitten des Ukraine-Kriegs haben die Menschen in Russland am Sonntag am dritten und letzten Tag der Parlamentswahl ihre Stimmen abgegeben. Die russischen Behörden meldeten massive ukrainische Drohnenangriffe auf die Region Moskau, bei denen zwei Menschen getötet wurden. Bei der Wahl gilt ein Sieg der Partei Geeintes Russland von Präsident Wladimir Putin als sicher. Neben ihr sind nur andere Kreml-treue Parteien zugelassen. In Berlin protestierten Anhänger der Opposition gegen den Kreml und die Offensive in der Ukraine.

"Nein zum Krieg": Exilrussen protestieren am Wahltag vor Botschaft in Berlin

Vor der russischen Botschaft in Berlin haben am letzten Tag der russischen Parlamentswahl Anhänger der Opposition ihren Protest gegen den Kreml und den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zum Ausdruck gebracht. Mehrere Dutzend Menschen versammelten sich am Sonntagmittag vor dem von der Polizei abgesperrten Gebäude unweit des Brandenburger Tors. Sie riefen Parolen wie "Nein zum Krieg", "Russland wird frei sein" oder "Russland ohne Putin".

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