Rutte: Ukraine kann nicht mit Nato-Beitrittseinladung rechnen
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Rutte: Ukraine kann nicht mit Nato-Beitrittseinladung rechnen
Vor dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar kann die Ukraine nicht mit einer Nato-Beitrittseinladung rechnen. Das machte Bündnis-Generalsekretär Mark Rutte am Dienstag anlässlich des letzten Außenministertreffens der Allianz vor Trumps Vereidigung deutlich. Der Kreml hatte die Nato kurz vor den Beratungen vor einer Aufnahme der Ukraine gewarnt und von einer "inakzeptablen" Bedrohung gesprochen.
Der neue ukrainische Außenminister Andrij Sybiha kam in Brüssel mit den Verbündeten erstmals zu einem Nato-Ukraine-Rat zusammen. Daran nahm auch die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas teil. Sybiha sieht im Beitritt die "einzige echte Garantie" für die Sicherheit des Landes, wie sein Ministerium in Kiew erklärte.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert eine rasche Nato-Aufnahme, um die von Kiew kontrollierten Teile des Landes gegen Russland abzusichern. Im Gegenzug ist Selenskyj bereit, auf die von Moskau eroberten Gebiete vorerst zu verzichten. Trump peilt nach seiner Amtsübernahme "binnen 24 Stunden" ein Abkommen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin an und setzt Selenskyj damit unter massiven Zeitdruck.
Nato-Generalsekretär Rutte machte Selenskyj keine Hoffnungen. Er sagte, für die Allianz gehe es aktuell um "mehr Militärhilfe und weniger um Diskussionen darüber, wie ein Friedensprozess aussieht". Die Ukraine müsse vor möglichen Verhandlungen mit Russland in eine "Position der Stärke" gebracht werden. Rutte hatte Trump vor rund zehn Tagen in Florida getroffen.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nannte eine Nato-Mitgliedschaft dagegen ein mögliches Element eines Friedens. Die Ukraine brauche "Sicherheitsgarantien, die auch wirklich tragen", betonte sie in Brüssel.
"Diesen Frieden können wir als Europäer nur gemeinsam schützen", sagte Baerbock zudem zu Überlegungen für eine internationale Truppenpräsenz zur Absicherung eines Waffenstillstands. Bisher verweigere aber der russische Präsident Putin den Weg zum Frieden, indem er "ohne Grund jeden Tag weiter bombt".
Der neue ukrainische Chefdiplomat Sybiha forderte von den Verbündeten "dringend" 20 weitere Luftabwehr-Systeme gegen die jüngste Welle russischer Angriffe, auch auf die Hauptstadt Kiew. Konkret nannte Sybiha die US-Systeme Hawks und Nasams sowie Systeme vom Typ Iris-T, die Deutschland mehrfach an die Ukraine geliefert hatte.
"Wir brauchen starke historische Entscheidungen statt Anrufe bei Putin", sagte Sybiha - eine deutliche Kritik an dem Telefonat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem Kreml-Chef vor gut zwei Wochen.
Kiew drängt die Verbündeten überdies zur Lieferung von Abwehrsystemen gegen die neuartige russische Hyperschallwaffe Oreschnik. Im Gespräch ist unter anderem das US-Raketenabwehrsystem THAAD. Bisher scheint laut Diplomaten aber kein Land bereit, solche Technologie an Kiew weiterzugeben.
Zum Auftakt des zweitägigen Bündnistreffens sprachen die Nato-Außenminister mit dem jordanischen König Abdullah II. über die angespannte Lage im Nahen Osten. "Jordanien ist einer der wichtigsten Nato-Partner im Nahen Osten", betonte Rutte. Das Bündnis will in Kürze ein Verbindungsbüro in der jordanischen Hauptstadt Amman eröffnen.
Am Mittwoch wollen die Nato-Außenminister nach Ruttes Angaben unter anderem über einen einen besseren Schutz von Datenkabeln gegen mögliche Sabotage beraten. Zuletzt hatte es Schäden an zwei Untersee-Datenkabeln zwischen Deutschland und Finnland sowie zwischen Schweden und Litauen in der Ostsee gegeben. In diesem Zusammenhang geriet China in den Verdacht möglicher Sabotage, Peking wies aber alle Vermutungen zurück.
N.Roberts--TNT
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