The National Times - Stromkosten: Bundesregierung will Zuschuss für Netzentgelte

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Stromkosten: Bundesregierung will Zuschuss für Netzentgelte

POLITIK 03.12.2024

Stromkosten: Bundesregierung will Zuschuss für Netzentgelte / Foto: © AFP

Die Bundesregierung hat vor dem Hintergrund hoher Stromkosten für Firmen und Verbraucher einen Zuschuss für die Netzentgelte beschlossen. Wie das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag mitteilte, soll der Zuschuss in Höhe von bis zu 1,32 Milliarden Euro für das kommende Jahr aus Bundesmitteln finanziert werden. Der Zuschuss zu den Netzkosten wurde im Kabinett im Umlaufverfahren beschlossen, nun muss noch der Bundestag zustimmen.

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"Der deutsche Industriestandort steht unter Druck und wir sollten alles daran setzen, seine Wettbewerbsfähigkeit zu stärken", erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Dafür müssen nach Ansicht des Ministers "ganz besonders" die Strompreise sinken, von denen die Netzkosten einen Teil ausmachten.

Mittelfristig müssten die Netzentgelte laut Habeck "umfassend neu finanziert werden". "Die hohen Anfangskosten des klimaneutralen Stromsystems sollten nicht einseitig auf die aktuellen Verbraucher umgelegt werden", erklärte er. Kurzfristig soll nun aber der Zuschuss eine Entlastung schaffen. Dafür braucht es aber die Zustimmung des Bundestags, in dem es für die Regierung seit dem Bruch der Ampel-Koalition keine Mehrheit mehr gibt.

Für 2024 war zunächst ein Zuschuss von 5,5 Milliarden Euro geplant, der aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) kommen sollte. Dieser allerdings musste nach einem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts aufgelöst werden. Eine alternative Finanzierung gab es nicht.

P.Murphy--TNT

Israelische Angriffe auf Iran sorgen für massive Beeinträchtigungen im Luftverkehr

Die militärische Eskalation des Konflikts zwischen Israel und Iran sorgt für massive Beeinträchtigungen im Luftverkehr. Der Luftraum in mehreren Ländern der Region wurde am Freitag geschlossen. Airlines setzten reihenweise Flüge aus, teils für mehrere Wochen.

Berlin ruft Deutsche in Nahost zu Vorsicht auf

Angesichts der israelischen Luftangriffe auf den Iran hat das Auswärtige Amt alle Deutschen in der Region zu besonderer Wachsamkeit aufgerufen. Sie sollten örtlichen Sicherheitsanweisungen folgen und sich in die Krisenvorsorgeliste des Auswärtigen Amts eintragen, um im Notfall schnell kontaktiert werden zu können, sagte ein Außenamtssprecher am Freitag in Berlin. Das Auswärtige Amt stufte die Lage im Nahen Osten als "extrem zugespitzt" ein, die Entwicklung sei "mehr als Besorgnis erregend".

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