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Rutte: Ukraine kann nicht mit Beitrittseinladung rechnen

POLITIK 03.12.2024

Rutte: Ukraine kann nicht mit Beitrittseinladung rechnen / Foto: © AFP

Die Ukraine kann nicht mit einer schnellen Nato-Beitrittseinladung rechnen. Das machte Bündnis-Generalsekretär Mark Rutte am Dienstag vor einem Außenministertreffen in Brüssel deutlich. Rutte sagte, die 32 Mitgliedsländer wollten bis Mittwoch über die jetzt notwendigen Dinge beraten, und das seien mehr Militärhilfen für Kiew. Der Kreml hatte die Allianz kurz zuvor erneut vor einer solchen Beitrittseinladung für die Ukraine gewarnt und von einer "inakzeptablen" Bedrohung gesprochen.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert eine rasche Nato-Aufnahme, um die von Kiew kontrollierten Teile des Landes gegen Russland abzusichern. Im Gegenzug ist er bereit, auf die von Moskau eroberten Gebiete im Rahmen möglicher Friedensverhandlungen vorerst zu verzichten.

Rutte sagte, für die Nato gehe es aktuell um "mehr Militärhilfe und weniger Diskussionen darüber, wie ein Friedensprozess aussieht". Die Ukraine müsse vor möglichen Verhandlungen in eine "Position der Stärke" gebracht werden.

Der Generalsekretär bekräftigte die Nato-Zusage vom Gipfel in Washington im Juli, wonach die Ukraine auf einem "unumkehrbaren Weg" zur Mitgliedschaft ist. Die Annäherung gehe "Schritt für Schritt" voran, betonte der Niederländer.

Kiew drängt die Verbündeten überdies zur Lieferung von Abwehrsystemen gegen die neuartige russische Hyperschallwaffe Oreschnik. Im Gespräch ist unter anderem das US-Raketenabwehrsystem THAAD. Bisher scheint laut Diplomaten aber kein Land bereit, solche Technologie an Kiew weiterzugeben.

Die Nato-Außenminister wollten am Abend erstmals mit dem neuen ukrainischen Chefdiplomaten Andrij Sybiha im Rahmen eines Nato-Ukraine-Rats zusammenkommen. Zum Auftakt des zweitägigen Bündnistreffens war am Nachmittag ein Gespräch mit dem jordanischen König Abdullah II. über die Lage im Nahen Osten geplant. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dürfte den Partnern zudem über ihre China-Reise berichten.

A.M.James--TNT

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