FDP will Reform privater Altersvorsorge im Bundestag zur Abstimmung stellen

The National Times - FDP will Reform privater Altersvorsorge im Bundestag zur Abstimmung stellen

POLITIK 03.12.2024

FDP will Reform privater Altersvorsorge im Bundestag zur Abstimmung stellen / Foto: © AFP/Archiv

Die FDP-Fraktion will die noch von der Ampel-Koalition anvisierte Reform der privaten Altersvorsorge ungeachtet des Bruchs des Regierungsbündnisses im Bundestag zur Abstimmung stellen. Das kündigte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel am Dienstag in Berlin an. Ein Kernpunkt des vom früheren Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Gesetzentwurfs ist die Einführung eines Altersvorsorgedepots, das auch Aktien-basierte Kapitalanlagen einschließen soll.

Textgröße ändern:

"Das sollten wie noch beschließen", wandte sich Vogel dagegen, das Reformvorhaben auf die Zeit nach der Bundestagswahl zu verschieben. Er wies darauf hin, dass die Arbeiten daran in der Ampel-Koalition vor deren Bruch bereits weit fortgeschritten gewesen seien. Lindner hatte dazu einen Referentenentwurf vorgelegt, ein Kabinettsbeschluss war aber nicht mehr zustandegekommen.

Als weitere Vorhaben, welche die FDP noch vor der Bundestagswahl zur Abstimmung stellen will, nannte Vogel einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes sowie einen Antrag für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Letzterer wäre allerdings in erster Linie ein politisches Signal - die Entscheidung über eine solche Lieferung liegt beim Bundessicherheitsrat der Regierung.

Mit Blick auf das Lieferkettengesetz wies Vogel darauf hin, dass dessen Abschaffung neben der FDP auch von der CDU/CSU befürwortet würde. Zudem hätten sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für einen solchen Schritt ausgesprochen. Das Lieferkettengesetz soll die Einhaltung von Menschenrechtsstandards auch bei Zulieferern deutscher Unternehmen sicherstellen. Diese klagen allerdings über damit verbundenen bürokratischen Aufwand.

S.Mitchell--TNT

Präsidentenstichwahl in Brasilien zwischen rechtem Bolsonaro und linkem Lula

Bei der Präsidentschaftswahl in Kolumbien haben es der rechtsgerichtete Senator Flávio Bolsonaro und der linksgerichtete Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva in die Stichwahl geschafft. In der ersten Runde kam Bolsonaro am Sonntag laut Wahlgericht auf überraschend starke 47 Prozent der Stimmen, der als Favorit geltende Lula landete mit 45 Prozent auf Platz zwei. Die Wahl gilt als richtungsweisend für einen möglichen Rechtsruck in der größten Volkswirtschaft Lateinamerikas.

Merz empfängt litauischen Ministerpräsidenten Sinkevicius im Kanzleramt

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Montag (16.00 Uhr) den litauischen Ministerpräsidenten Mindaugas Sinkevicius mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt. Das Treffen findet im Rahmen eines zweitägigen Arbeitsbesuchs des litauischen Regierungschefs in Berlin statt. Im Zentrum der Gespräche stehen Fragen der Sicherheit, insbesondere mit Blick auf hybride Bedrohungen, die Stärkung der Nato-Ostflanke sowie der Aufbau der deutschen Brigade in Litauen.

Bundespräsident Steinmeier verleiht Schlagerlegende Nana Mouskouri Verdienstorden

Die aus Griechenland stammende Schlagerlegende Nana Mouskouri wird am Montag (11.00 Uhr) zum Tag der deutschen Einheit mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verleiht der 91-Jährigen den Preis zur Anerkennung ihres Einsatzes für Frieden und Freiheit. Dass sie als Sängerin nach Kriegsende einen Prozess der Aussöhnung eingeleitet habe, präge bis heute das Griechenlandbild der Deutschen.

Präsidentschaftswahl in Brasilien: Bolsonaro knapp vor Lula - Stichwahl Ende Oktober

Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Brasilien hat der rechtsgerichtete Senator Flávio Bolsonaro knapp vor dem linksgerichteten Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva gelegen. Der 45-Jährige kam am Sonntag nach Angaben des Wahlgerichts nach Auszählung der Stimmen von rund 99 Prozent der Wahlbüros auf rund 47 Prozent. Er lag damit knapp vor dem 80-jährigen Lula, der knapp 45 Prozent erreichte. Beide Kandidaten treten nun am 25. Oktober in einer Stichwahl gegeneinander an, da keiner von ihnen mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erzielte.