Scholz in Kiew: Russland kann Ukraine keinen "Diktatfrieden" aufzwingen

The National Times - Scholz in Kiew: Russland kann Ukraine keinen "Diktatfrieden" aufzwingen

POLITIK 02.12.2024

Scholz in Kiew: Russland kann Ukraine keinen "Diktatfrieden" aufzwingen / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine bei seinem Besuch in Kiew versichert, dass es keine Friedensverhandlungen ohne die Beteiligung Kiews geben werde. "Ich werde es nicht zulassen, dass über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg entschieden wird", sagte Scholz am Montag bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Russland könne der Ukraine "keinen Diktatfrieden aufzwingen".

Textgröße ändern:

Zudem sagte der Kanzler der Ukraine die "unverbrüchliche Unterstützung" und militärische Hilfe Deutschlands zu. Der "entschlossene Kampf gegen die russische Aggression" sei "eine Seite der Medaille", auf der anderen stehe das "Ausloten von Wegen, die zu einem fairen, gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine führen können", betonte er.

Scholz war am Montagmorgen zu einem nicht öffentlich angekündigten Besuch in Kiew angekommen. Es ist der zweite Besuch des Kanzlers seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022. Den ersten Besuch hatte Scholz im Juni 2022 mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und dem damaligen italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi unternommen.

Deutschland ist nach den USA der größte Unterstützer der Ukraine mit Militärhilfen. Dennoch sieht sich Scholz immer wieder dem Vorwurf ausgesetzt, Kiew zu zögerlich zu unterstützen. So wurde er immer wieder vergeblich gedrängt, deutsche Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern.

T.Bennett--TNT

Präsidentenstichwahl in Brasilien zwischen rechtem Bolsonaro und linkem Lula

Bei der Präsidentschaftswahl in Kolumbien haben es der rechtsgerichtete Senator Flávio Bolsonaro und der linksgerichtete Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva in die Stichwahl geschafft. In der ersten Runde kam Bolsonaro am Sonntag laut Wahlgericht auf überraschend starke 47 Prozent der Stimmen, der als Favorit geltende Lula landete mit 45 Prozent auf Platz zwei. Die Wahl gilt als richtungsweisend für einen möglichen Rechtsruck in der größten Volkswirtschaft Lateinamerikas.

Merz empfängt litauischen Ministerpräsidenten Sinkevicius im Kanzleramt

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Montag (16.00 Uhr) den litauischen Ministerpräsidenten Mindaugas Sinkevicius mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt. Das Treffen findet im Rahmen eines zweitägigen Arbeitsbesuchs des litauischen Regierungschefs in Berlin statt. Im Zentrum der Gespräche stehen Fragen der Sicherheit, insbesondere mit Blick auf hybride Bedrohungen, die Stärkung der Nato-Ostflanke sowie der Aufbau der deutschen Brigade in Litauen.

Bundespräsident Steinmeier verleiht Schlagerlegende Nana Mouskouri Verdienstorden

Die aus Griechenland stammende Schlagerlegende Nana Mouskouri wird am Montag (11.00 Uhr) zum Tag der deutschen Einheit mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verleiht der 91-Jährigen den Preis zur Anerkennung ihres Einsatzes für Frieden und Freiheit. Dass sie als Sängerin nach Kriegsende einen Prozess der Aussöhnung eingeleitet habe, präge bis heute das Griechenlandbild der Deutschen.

Präsidentschaftswahl in Brasilien: Bolsonaro knapp vor Lula - Stichwahl Ende Oktober

Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Brasilien hat der rechtsgerichtete Senator Flávio Bolsonaro knapp vor dem linksgerichteten Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva gelegen. Der 45-Jährige kam am Sonntag nach Angaben des Wahlgerichts nach Auszählung der Stimmen von rund 99 Prozent der Wahlbüros auf rund 47 Prozent. Er lag damit knapp vor dem 80-jährigen Lula, der knapp 45 Prozent erreichte. Beide Kandidaten treten nun am 25. Oktober in einer Stichwahl gegeneinander an, da keiner von ihnen mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erzielte.