The National Times - SPD-Politiker Schmid fordert Verhandlungsprozess in Syrien

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SPD-Politiker Schmid fordert Verhandlungsprozess in Syrien

POLITIK 02.12.2024

SPD-Politiker Schmid fordert Verhandlungsprozess in Syrien / Foto: © AFP/Archiv

Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid hat sich vor dem Hintergrund des Vormarschs islamistischer Milizen in Syrien für einen politischen Verhandlungsprozess in dem Land ausgesprochen. Es sei wichtig, dass dieser Prozess "alle Teile Syriens umfasst, die Aussöhnung der verschiedenen Gruppen voranbringt und deren politische Teilhabe über eine Verfassungsreform sicherstellt", sagte Schmid weiter den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die aktuelle Lage beschrieb er als "unübersichtlich".

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"Auf alle Fälle zeigt dieses Vordringen der Dschihadisten, dass Assad alles andere als fest im Sattel sitzt und er bei Weitem nicht ganz Syrien unter Kontrolle hat", fügte der SPD-Politiker aber mit Blick auf den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad hinzu. Dessen Truppen hatten sich am Wochenende weitgehend kampflos aus der nordsyrischen Metropole Aleppo zurückgezogen. Als ersten Schritt zu einer Aussöhnung forderte Schmid von Assad die Freilassung politischer Gefangener.

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt warnte mit Blick auf die neue militärische Eskalation in Syrien vor einer Zunahme von Flüchtlingsbewegungen aus dem Land. Sollte dies passieren, "kommt es auf die Türkei an", sagte er weiter. Daher müsse die neue EU-Kommission "rasch zu einem neuen Migrationsdeal mit der Türkei kommen".

S.Lee--TNT

Präsidentenstichwahl in Brasilien zwischen rechtem Bolsonaro und linkem Lula

Bei der Präsidentschaftswahl in Kolumbien haben es der rechtsgerichtete Senator Flávio Bolsonaro und der linksgerichtete Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva in die Stichwahl geschafft. In der ersten Runde kam Bolsonaro am Sonntag laut Wahlgericht auf überraschend starke 47 Prozent der Stimmen, der als Favorit geltende Lula landete mit 45 Prozent auf Platz zwei. Die Wahl gilt als richtungsweisend für einen möglichen Rechtsruck in der größten Volkswirtschaft Lateinamerikas.

Merz empfängt litauischen Ministerpräsidenten Sinkevicius im Kanzleramt

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Montag (16.00 Uhr) den litauischen Ministerpräsidenten Mindaugas Sinkevicius mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt. Das Treffen findet im Rahmen eines zweitägigen Arbeitsbesuchs des litauischen Regierungschefs in Berlin statt. Im Zentrum der Gespräche stehen Fragen der Sicherheit, insbesondere mit Blick auf hybride Bedrohungen, die Stärkung der Nato-Ostflanke sowie der Aufbau der deutschen Brigade in Litauen.

Bundespräsident Steinmeier verleiht Schlagerlegende Nana Mouskouri Verdienstorden

Die aus Griechenland stammende Schlagerlegende Nana Mouskouri wird am Montag (11.00 Uhr) zum Tag der deutschen Einheit mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verleiht der 91-Jährigen den Preis zur Anerkennung ihres Einsatzes für Frieden und Freiheit. Dass sie als Sängerin nach Kriegsende einen Prozess der Aussöhnung eingeleitet habe, präge bis heute das Griechenlandbild der Deutschen.

Präsidentschaftswahl in Brasilien: Bolsonaro knapp vor Lula - Stichwahl Ende Oktober

Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Brasilien hat der rechtsgerichtete Senator Flávio Bolsonaro knapp vor dem linksgerichteten Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva gelegen. Der 45-Jährige kam am Sonntag nach Angaben des Wahlgerichts nach Auszählung der Stimmen von rund 99 Prozent der Wahlbüros auf rund 47 Prozent. Er lag damit knapp vor dem 80-jährigen Lula, der knapp 45 Prozent erreichte. Beide Kandidaten treten nun am 25. Oktober in einer Stichwahl gegeneinander an, da keiner von ihnen mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erzielte.

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