"D-Day-Papier" der FDP: Scholz sieht sich in Entschluss zu Ampel-Aus bestätigt

The National Times - "D-Day-Papier" der FDP: Scholz sieht sich in Entschluss zu Ampel-Aus bestätigt

POLITIK 01.12.2024

"D-Day-Papier" der FDP: Scholz sieht sich in Entschluss zu Ampel-Aus bestätigt / Foto: © AFP

Durch das bekannt gewordene FDP-Strategiepapier zum Bruch der Ampel-Koalition sieht sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach eigenen Worten in seiner Entscheidung zur Aufkündigung des Bündnisses mit den Freien Demokraten bestätigt. "Das hat mich nochmal bestätigt, dass meine Entscheidung, die Regierung zu beenden, richtig war", sagte Scholz am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

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Die FDP müsse sich jetzt damit auseinandersetzen, "dass ganz offensichtlich über Monate geplant wurde, die Regierung zu sprengen", sagte Scholz. Dies sei inzwischen so offensichtlich geworden, dass der FDP "alle Ausreden" nicht mehr helfen würden.

Bereits am Freitag hatte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner gesagt, der Kanzler fühle sich "durch die aktuellen Veröffentlichungen in seiner Entscheidung bestätigt", FDP-Chef Christian Lindner als Bundesfinanzminister entlassen zu haben.

Die FDP hatte am Donnerstagabend das interne Strategiepapier selbst veröffentlicht, nachdem in Medien ausführlich daraus zitiert worden war. Das aggressiv formulierte Papier enthält die Begriffe "D-Day" ebenso wie "offene Feldschlacht" für die Auseinandersetzung mit den damaligen Koalitionspartnern SPD und Grünen, was große Empörung auslöste. Der Terminus "D-Day" stammt aus dem Zweiten Weltkrieg.

Der Wirbel um das "D-Day-Papier" führte am Freitag zum Rücktritt von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und des Partei-Bundesgeschäftsführers Carsten Reymann. Nachfolger von Djir-Sarai wird der frühere Bundesjustizminister Marco Buschmann, wie ein FDP-Sprecher am Sonntag sagte.

E.Cox--TNT

Grüne räumen Fehler im Fall Gelbhaar ein

Die Grünen haben Fehler in der Affäre um ihr Parteimitglied Stefan Gelbhaar vor rund einem halben Jahr eingeräumt. Die für die Klärung des Falls um mutmaßliche sexuelle Belästigungen zuständigen Stellen seien "ihrer Verantwortung gegenüber allen Beteiligten nicht gerecht geworden", zitierte der "Stern" am Donnerstag aus einem Bericht des Bundesvorstands zu der Affäre. Die Stellen seien "strukturell überfordert" gewesen.

Rutte rechnet mit Einigung auf erhöhte Verteidigungsausgaben bei Nato-Gipfel

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat sich "ziemlich überzeugt" gezeigt, eine Einigung zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben des Bündnisses bis zum Nato-Gipfel Ende Juni zu erreichen. Dies sagte Rutte am Donnerstag vor Journalisten in der italienischen Hauptstadt Rom, wo er an einem Treffen im sogenannten Format Weimar plus teilnahm. Der Nato-Gipfel findet am 24. und 25. Juni in Den Haag statt.

Änderung des Geschlechts nur nach Operation: Tschechien verurteilt

Weil Tschechien eine Änderung des Geschlechts bislang nur nach einer geschlechtsangleichenden Operation erlaubt, hat das Europäische Menschenrechtsgericht das Land am Donnerstag verurteilt. Geklagt hatte ein nonbinärer tschechischer Mensch, der bei seiner Geburt als männlich registriert worden war. Die tschechischen Behörden verweigerten ihm den Wechsel des Geschlechts zu neutral oder weiblich, da er keine geschlechtsangleichende Operation hatte vornehmen lassen. Dies ist bislang die gesetzliche Voraussetzung.

Gericht: Coronainfektion auch bei infizierten Kollegen nicht automatisch Arbeitsunfall

Eine Infektion mit dem Coronavirus ist einem Gerichtsbeschluss zufolge auch dann nicht automatisch ein Arbeitsunfall, wenn nachweislich mehrere Kollegen infiziert waren. Das entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg und bestätigte damit einen Beschluss des Sozialgerichts Potsdam, wie ein Sprecher des Landessozialgerichts am Donnerstag in Potsdam mitteilte.