Spanischer Ministerpräsident Sánchez als Parteichef der Sozialisten bestätigt

The National Times - Spanischer Ministerpräsident Sánchez als Parteichef der Sozialisten bestätigt

POLITIK 01.12.2024

Spanischer Ministerpräsident Sánchez als Parteichef der Sozialisten bestätigt / Foto: © AFP

Die spanischen Sozialisten haben Ministerpräsident Pedro Sánchez mit großer Mehrheit erneut zu ihrem Parteivorsitzenden gewählt. Bei einem Parteitag der PSOE im andalusischen Sevilla erhielt Sánchez am Sonntag rund 90 Prozent der Delegiertenstimmen. Er erhielt damit Rückendeckung in einer schwierigen Phase. Mehrere Menschen aus Sánchez engerem Umfeld befinden sich wegen Korruptionsvorwürfen im Visier der Justiz, darunter auch seine Ehefrau.

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Bei seiner erneuten Wahl zum Parteichef war Sánchez der einzige Kandidat. Seine Machtstellung in der Partei konnte er auch dadurch festigen, dass Politiker aus seinem inneren Zirkel in ihren Parteiämtern bestätigt wurden: Finanzministerin María Jesús Montero bleibt stellvertretende PSOE-Vorsitzende, Santos Cerdán behält den einflussreichen Posten des Partei-Sekretärs.

Der Parteitag hätte eigentlich erst in einem Jahr stattfinden sollen - Sánchez hatte ihn aber vorverlegen lassen, um sich in der aktuell für ihn schwierigen Phase Rückendeckung einzuholen. Die Staatsanwaltschaft untersucht Korruptionswürfe nicht nur gegen seine Frau Begoña Gómez, sondern unter anderen auch gegen seinen Bruder David Sánchez sowie gegen Ex-Verkehrsminister José Luis Ábalos, der lange Zeit als rechte Hand des Ministerpräsidenten galt.

Das Regieren ist für Sánchez zudem extrem mühselig, da er nur eine Minderheitsregierung anführt. Im Parlament ist er auf die Unterstützung durch kleine baskische und katalanische Parteien angewiesen, die für die Unabhängigkeit ihrer Regionen von Spanien eintreten.

A.Davey--TNT

Stiftung: Acht Helfer von US-Hilfsorganisation GHF bei Hamas-Angriff getötet

Im Gazastreifen sind nach Angaben der von den USA und Israel unterstützten Stiftung GHF mindestens acht ihrer Helfer bei einem Angriff der islamistischen Hamas getötet worden. "Nach derzeitigem Stand können wir bestätigen, dass es mindestens acht Tote und mehrere Verletzte gegeben hat", erklärte der Übergangsdirektor der Stiftung, John Acree, am Donnerstag. Die Hamas warf indes der israelischen Armee vor, bei Angriffen auf den Gazastreifen mindestens 22 Menschen getötet zu haben.

Grüne räumen Fehler im Fall Gelbhaar ein

Die Grünen haben Fehler in der Affäre um ihr Parteimitglied Stefan Gelbhaar vor rund einem halben Jahr eingeräumt. Die für die Klärung des Falls um mutmaßliche sexuelle Belästigungen zuständigen Stellen seien "ihrer Verantwortung gegenüber allen Beteiligten nicht gerecht geworden", zitierte der "Stern" am Donnerstag aus einem Bericht des Bundesvorstands zu der Affäre. Die Stellen seien "strukturell überfordert" gewesen.

Rutte rechnet mit Einigung auf erhöhte Verteidigungsausgaben bei Nato-Gipfel

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat sich "ziemlich überzeugt" gezeigt, eine Einigung zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben des Bündnisses bis zum Nato-Gipfel Ende Juni zu erreichen. Dies sagte Rutte am Donnerstag vor Journalisten in der italienischen Hauptstadt Rom, wo er an einem Treffen im sogenannten Format Weimar plus teilnahm. Der Nato-Gipfel findet am 24. und 25. Juni in Den Haag statt.

Änderung des Geschlechts nur nach Operation: Tschechien verurteilt

Weil Tschechien eine Änderung des Geschlechts bislang nur nach einer geschlechtsangleichenden Operation erlaubt, hat das Europäische Menschenrechtsgericht das Land am Donnerstag verurteilt. Geklagt hatte ein nonbinärer tschechischer Mensch, der bei seiner Geburt als männlich registriert worden war. Die tschechischen Behörden verweigerten ihm den Wechsel des Geschlechts zu neutral oder weiblich, da er keine geschlechtsangleichende Operation hatte vornehmen lassen. Dies ist bislang die gesetzliche Voraussetzung.