Grünen-Chefin Brantner: Merz in Ukraine-Politik besserer Partner als Scholz

The National Times - Grünen-Chefin Brantner: Merz in Ukraine-Politik besserer Partner als Scholz

POLITIK 01.12.2024

Grünen-Chefin Brantner: Merz in Ukraine-Politik besserer Partner als Scholz / Foto: © AFP

Grünen-Chefin Franziska Brantner hält CDU-Chef Friedrich Merz in Bezug auf die Ukraine-Politik für den besseren Partner als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Frieden, Freiheit in Europa und klar an der Seite der Ukrainer stehen", das gehe besser mit Merz als mit Scholz, sagte sie der "Bild am Sonntag". Verärgert über die Äußerungen reagierte die SPD.

Textgröße ändern:

So sei sie "überrascht" gewesen, dass Scholz nicht zu einem Treffen der nordischen und baltischen Staatschefs reiste, sagte Brantner weiter. Sie verwies auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der im Gegensatz zum Kanzler an dem Gipfeltreffen teilgenommen habe. "Wir haben hier eine Verantwortung in Europa", betonte die Grünen-Chefin.

Zwar sei Scholz "jemand, der als Kanzler in diesen schwierigen Zeiten natürlich auch an der Seite der Ukraine stand", ergänzte Brantner. "Aber es gibt ja eine Debatte innerhalb der SPD über den richtigen Kurs. Das ist eindeutig offensichtlich, wenn Sie sich anschauen, wo einzelne Landeschefs sich hinbewegen." Deswegen sei es "eine offene Frage, wo am Ende die SPD dabei steht".

Aber auch in der CDU sehe sie "Absetzbewegungen von einem Kurs, der klar die liberalen Demokratien stärkt", so die Grünen-Chefin. Das sehe sie ebenfalls mit Sorge.

Auf Kritik stießen die Äußerungen Brantners bei der SPD. Deutschland stehe unverbrüchlich an der Seite der Ukraine, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast der Nachrichtenagentur AFP. "Wir sind und bleiben der wichtigste europäische Unterstützer. Dafür steht Olaf Scholz, nicht nur mit seiner mutigen Zeitenwende-Rede und allen nachfolgenden Entscheidungen."

Mast betonte: "In der Ukraine geht es um unsere Sicherheit und unseren Frieden. Sich dabei auf den Hitzkopf Friedrich Merz verlassen zu wollen, ist eine klare Ansage der Grünen."

Brantner war zusammen mit Felix Banaszak am 16. November zur neuen Grünen-Vorsitzenden gewählt worden. Das Duo führt die Partei in den Wahlkampf für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar.

S.Mitchell--TNT

Klingbeil: Wirtschaftsreformen und Investitionen nötig gegen knappe Kassen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat angesichts der klammen öffentlichen Haushalte die Notwendigkeit von Wirtschaftsreformen und Investitionen in die Infrastruktur betont. "Entscheidend ist, dass wir jetzt die Wirtschaft ankurbeln und Arbeitsplätze sichern", erklärte Klingbeil am Donnerstag nach der halbjährlichen Sitzung des Stabilitätsrates der Finanzminister von Bund und Ländern. "Wir sorgen deshalb für massive private und öffentliche Investitionen. Wir schaffen mit Strukturreformen gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft: mit niedrigeren Energiepreisen, weniger Bürokratie, mehr Fachkräften", betonte Klingbeil.

Stiftung: Acht Helfer von US-Hilfsorganisation GHF bei Hamas-Angriff getötet

Im Gazastreifen sind nach Angaben der von den USA und Israel unterstützten Stiftung GHF mindestens acht ihrer Helfer bei einem Angriff der islamistischen Hamas getötet worden. "Nach derzeitigem Stand können wir bestätigen, dass es mindestens acht Tote und mehrere Verletzte gegeben hat", erklärte der Übergangsdirektor der Stiftung, John Acree, am Donnerstag. Die Hamas warf indes der israelischen Armee vor, bei Angriffen auf den Gazastreifen mindestens 22 Menschen getötet zu haben.

Grüne räumen Fehler im Fall Gelbhaar ein

Die Grünen haben Fehler in der Affäre um ihr Parteimitglied Stefan Gelbhaar vor rund einem halben Jahr eingeräumt. Die für die Klärung des Falls um mutmaßliche sexuelle Belästigungen zuständigen Stellen seien "ihrer Verantwortung gegenüber allen Beteiligten nicht gerecht geworden", zitierte der "Stern" am Donnerstag aus einem Bericht des Bundesvorstands zu der Affäre. Die Stellen seien "strukturell überfordert" gewesen.

Rutte rechnet mit Einigung auf erhöhte Verteidigungsausgaben bei Nato-Gipfel

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat sich "ziemlich überzeugt" gezeigt, eine Einigung zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben des Bündnisses bis zum Nato-Gipfel Ende Juni zu erreichen. Dies sagte Rutte am Donnerstag vor Journalisten in der italienischen Hauptstadt Rom, wo er an einem Treffen im sogenannten Format Weimar plus teilnahm. Der Nato-Gipfel findet am 24. und 25. Juni in Den Haag statt.