Bundesinnenministerin für härteres Durchgreifen gegen häusliche Gewalt

The National Times - Bundesinnenministerin für härteres Durchgreifen gegen häusliche Gewalt

POLITIK 21.05.2022

Bundesinnenministerin für härteres Durchgreifen gegen häusliche Gewalt / Foto: © AFP/Archiv

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich für ein härteres Durchgreifen der Ermittlungsbehörden bei häuslicher Gewalt ausgesprochen. "Die Ermittlungsbehörden müssen noch sensibler werden", sagte Faeser der "Bild am Sonntag". Die Täter müssten "direkt, nach dem ersten gewalttätigen Übergriff, aus der gemeinsamen Wohnung verwiesen werden". Außerdem müsse es "flächendeckend bei der Polizei spezielle Ansprechstellen mit extra geschultem Personal" geben.

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"Wir bauen zudem das Hilfesystem für Frauen aus, vor allem die Frauenhäuser", versicherte die Ministerin in der "BamS". Die Tötung von Frauen durch ihre Partner oder Ex-Partner dürfe nicht verharmlost werden. "Das sind Morde! Wir müssen das klar als Femizide benennen", betonte Faeser. "Da werden Frauen umgebracht, weil sie Frauen sind." Der Staat müsse sich eingestehen, dass er hier "ein großes, gefährliches Problem" habe und entsprechend handeln.

Die Bundesinnenministerin forderte die konsequente Verurteilung der Täter wegen Mordes. Solche Verbrechen dürften "nicht als 'Eifersuchtsdramen' oder 'Beziehungstragödien' verbrämt werden", sagte Faeser. Wenn der Täter heimtückisch gehandelt habe oder glaube, die Frau sei sein Besitz, könne eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen verhängt werden.

G.Waters--TNT

Russische Behörden melden massive Drohnenangriffe am letzten Tag der Parlamentswahl

Inmitten des Ukraine-Kriegs haben die Menschen in Russland am Sonntag am dritten und letzten Tag der Parlamentswahl ihre Stimmen abgegeben. Die russischen Behörden meldeten massive ukrainische Drohnenangriffe auf die Region Moskau, bei denen zwei Menschen getötet wurden. Bei der Wahl gilt ein Sieg der Partei Geeintes Russland von Präsident Wladimir Putin als sicher. Neben ihr sind nur andere Kreml-treue Parteien zugelassen. In Berlin protestierten Anhänger der Opposition gegen den Kreml und die Offensive in der Ukraine.

"Nein zum Krieg": Exilrussen protestieren am Wahltag vor Botschaft in Berlin

Vor der russischen Botschaft in Berlin haben am letzten Tag der russischen Parlamentswahl Anhänger der Opposition ihren Protest gegen den Kreml und den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zum Ausdruck gebracht. Mehrere Dutzend Menschen versammelten sich am Sonntagmittag vor dem von der Polizei abgesperrten Gebäude unweit des Brandenburger Tors. Sie riefen Parolen wie "Nein zum Krieg", "Russland wird frei sein" oder "Russland ohne Putin".

Trump: In Washington geplanter Triumphbogen soll auch als Armeestützpunkt dienen

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Hohe Beteiligung bei Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich eine deutlich höhere Wahlbeteiligung ab als vor fünf Jahren. Bis 14.00 Uhr gaben 40,7 Prozent der 1,3 Millionen Wahlberechtigten in den Wahllokalen ihre Stimme ab, wie der Landeswahlleiter in Schwerin am Sonntagnachmittag mitteilte - 2021 hatte die Wahlbeteiligung zur selben Uhrzeit bei 32,5 Prozent gelegen. Die Umfragen sehen im Nordosten ein knappes Rennen zwischen SPD und AfD um den Wahlsieg voraus.