The National Times - Rumänen wählen neues Parlament

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Rumänen wählen neues Parlament - Rechtsruck befürchtet

POLITIK 01.12.2024

Rumänen wählen neues Parlament - Rechtsruck befürchtet / Foto: © AFP

In Rumänien sind die Menschen am Sonntag zur Parlamentswahl aufgerufen. Bis zum Abend sollten die Wähler ihre Stimme abgeben können, Nachwahlbefragungen sollten kurz nach Schließung der Wahllokale um 20.00 Uhr MEZ veröffentlicht werden. Beobachter sagten im Vorfeld der Wahl eine schwierige Regierungsbildung voraus. In den letzten Umfragen vor der Abstimmung kamen ultrarechte Parteien, die sich gegen eine Unterstützung der Ukraine aussprechen, auf mehr als 30 Prozent Zustimmung.

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Die Ingenieurin Florentina Noja sagte der Nachrichtenagentur AFP, sie habe entschieden, ihre Stimme "jungen" Kandidaten zu geben, "die weniger indoktriniert vom System sind". "Wir müssen versuchen, neu anzufangen", sagte sie in Bukarest. Sie hoffe auf "mehr Transparenz und weniger Korruption", äußerte sich jedoch besorgt, dass das Land von seinem pro-europäischen Kurs abkommen könnte.

George Sorin sagte, er werde für eine nationalistische Partei stimmen. Das derzeitige Parlament habe "nur den Interessen der Ukraine gedient, indem es eine ganze Reihe von Hilfen genehmigt hat, ohne etwas zu erklären". Es habe dabei die Interessen Rumäniens außer Acht gelassen.

Die Parlamentswahl wird von der Präsidentschaftswahl der vergangenen Woche überschattet. Am vergangenen Sonntag hatte der rechtsradikale und russlandfreundliche Kandidat Calin Georgescu überraschend die erste Runde gewonnen. Das Oberste Gericht ordnete eine Neuauszählung der Stimmen an, die bei den Parteien und der Bevölkerung auf Kritik stieß.

Das rumänische Präsidialamt hatte erklärt, der parteilose Georgescu habe bei seinem Wahlkampf auf Tiktok "massiv" von seiner Reichweite profitiert, die das Netzwerk mit einer "bevorzugten Behandlung" noch vergrößert habe. Vor der zweiten Wahlrunde am 8. Dezember der Präsidentschaftswahl müssten daher "Sofortmaßnahmen" gegen Tiktok ergriffen werden.

Nach Angaben des Präsidialamtes gab es zudem "Cyberangriffe", die den ordnungsgemäßen Ablauf des Wahlprozesses "beeinflussen" sollten. Der rumänische Verteidigungsrat habe zudem "ein wachsendes Interesse" Russlands festgestellt, erklärte das Präsidialamt. Tiktok wies die Vorwürfe einer Wahlbeeinflussung als "falsch und irreführend" zurück.

Bislang hatte sich das 19-Millionen-Einwohner-Land Rumänien einem Rechtsruck widersetzt, Experten zufolge hat die Wut über die steigende Inflation und die Regierung allerdings zugenommen.

Befürchtet wird, dass die Parlamentswahl und die zweite Runde der Präsidentschaftswahl auch zu einem Kurswechsel in der Außenpolitik insbesondere mit Blick auf die Ukraine und Russland führen könnten. Das EU- und Nato-Land Rumänien hat angesichts des russischen Angriffskriegs eine große strategische Bedeutung, 5000 Nato-Soldaten sind in Rumänien stationiert.

T.Ward--TNT

Stiftung: Acht Helfer von US-Hilfsorganisation GHF bei Hamas-Angriff getötet

Im Gazastreifen sind nach Angaben der von den USA und Israel unterstützten Stiftung GHF mindestens acht ihrer Helfer bei einem Angriff der islamistischen Hamas getötet worden. "Nach derzeitigem Stand können wir bestätigen, dass es mindestens acht Tote und mehrere Verletzte gegeben hat", erklärte der Übergangsdirektor der Stiftung, John Acree, am Donnerstag. Die Hamas warf indes der israelischen Armee vor, bei Angriffen auf den Gazastreifen mindestens 22 Menschen getötet zu haben.

Grüne räumen Fehler im Fall Gelbhaar ein

Die Grünen haben Fehler in der Affäre um ihr Parteimitglied Stefan Gelbhaar vor rund einem halben Jahr eingeräumt. Die für die Klärung des Falls um mutmaßliche sexuelle Belästigungen zuständigen Stellen seien "ihrer Verantwortung gegenüber allen Beteiligten nicht gerecht geworden", zitierte der "Stern" am Donnerstag aus einem Bericht des Bundesvorstands zu der Affäre. Die Stellen seien "strukturell überfordert" gewesen.

Rutte rechnet mit Einigung auf erhöhte Verteidigungsausgaben bei Nato-Gipfel

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat sich "ziemlich überzeugt" gezeigt, eine Einigung zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben des Bündnisses bis zum Nato-Gipfel Ende Juni zu erreichen. Dies sagte Rutte am Donnerstag vor Journalisten in der italienischen Hauptstadt Rom, wo er an einem Treffen im sogenannten Format Weimar plus teilnahm. Der Nato-Gipfel findet am 24. und 25. Juni in Den Haag statt.

Änderung des Geschlechts nur nach Operation: Tschechien verurteilt

Weil Tschechien eine Änderung des Geschlechts bislang nur nach einer geschlechtsangleichenden Operation erlaubt, hat das Europäische Menschenrechtsgericht das Land am Donnerstag verurteilt. Geklagt hatte ein nonbinärer tschechischer Mensch, der bei seiner Geburt als männlich registriert worden war. Die tschechischen Behörden verweigerten ihm den Wechsel des Geschlechts zu neutral oder weiblich, da er keine geschlechtsangleichende Operation hatte vornehmen lassen. Dies ist bislang die gesetzliche Voraussetzung.