Teilergebnis: Oppositionelle Sozialdemokraten liegen nach Wahl in Island vorn

The National Times - Teilergebnis: Oppositionelle Sozialdemokraten liegen nach Wahl in Island vorn

POLITIK 01.12.2024

Teilergebnis: Oppositionelle Sozialdemokraten liegen nach Wahl in Island vorn / Foto: © AFP

Nach der vorgezogenen Parlamentswahl in Island liegen die oppositionellen Sozialdemokraten laut Teilergebnissen vorn. Nach Auszählung von mehr als einem Drittel der Wahlzettel kam die Partei auf 21,2 Prozent der Stimmen, wie der Fernsehsender RUV am Sonntag berichtete. Sollte sich dieser Trend fortsetzen, hätte die Partei ihr Ergebnis von 2021 mehr als verdoppelt. "Es wird einen Wechsel in der Regierung geben. Das ist klar", sagte Parteichefin Kristrun Frostadottir.

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Die konservative Unabhängigkeitspartei von Ministerpräsident Bjarni Benediktsson kam den Teilergebnissen zufolge auf 19,9 der Stimmen. Dahinter folgt die oppositionelle Liberale Reformpartei mit 16 Prozent.

In dem kleinen nordischen Inselstaat waren am Samstag rund 268.000 Wahlberechtigte zur Abstimmung aufgerufen. Der vorzeitige Urnengang war notwendig, weil Benediktsson Koalition Mitte Oktober auseinandergebrochen war. Das Dreierbündnis aus der Unabhängigkeitspartei, den Linksgrünen und der Fortschrittspartei hatte sich unter anderem in der Migrations- und Energiepolitik sowie in außenpolitischen Fragen zerstritten.

Die Umfragen hatten Verluste für die drei Regierungsparteien vorhergesagt. In einer Gallup-Befragung von Anfang November lagen die Sozialdemokraten mit 24 Prozent vorn, gefolgt von Benediktssons Unabhängigkeitspartei mit 17 Prozent. Die künftige Regierung wird voraussichtlich wieder von einem Bündnis aus drei oder vier Parteien gebildet werden müssen.

D.Kelly--TNT

Stiftung: Acht Helfer von US-Hilfsorganisation GHF bei Hamas-Angriff getötet

Im Gazastreifen sind nach Angaben der von den USA und Israel unterstützten Stiftung GHF mindestens acht ihrer Helfer bei einem Angriff der islamistischen Hamas getötet worden. "Nach derzeitigem Stand können wir bestätigen, dass es mindestens acht Tote und mehrere Verletzte gegeben hat", erklärte der Übergangsdirektor der Stiftung, John Acree, am Donnerstag. Die Hamas warf indes der israelischen Armee vor, bei Angriffen auf den Gazastreifen mindestens 22 Menschen getötet zu haben.

Grüne räumen Fehler im Fall Gelbhaar ein

Die Grünen haben Fehler in der Affäre um ihr Parteimitglied Stefan Gelbhaar vor rund einem halben Jahr eingeräumt. Die für die Klärung des Falls um mutmaßliche sexuelle Belästigungen zuständigen Stellen seien "ihrer Verantwortung gegenüber allen Beteiligten nicht gerecht geworden", zitierte der "Stern" am Donnerstag aus einem Bericht des Bundesvorstands zu der Affäre. Die Stellen seien "strukturell überfordert" gewesen.

Rutte rechnet mit Einigung auf erhöhte Verteidigungsausgaben bei Nato-Gipfel

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat sich "ziemlich überzeugt" gezeigt, eine Einigung zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben des Bündnisses bis zum Nato-Gipfel Ende Juni zu erreichen. Dies sagte Rutte am Donnerstag vor Journalisten in der italienischen Hauptstadt Rom, wo er an einem Treffen im sogenannten Format Weimar plus teilnahm. Der Nato-Gipfel findet am 24. und 25. Juni in Den Haag statt.

Änderung des Geschlechts nur nach Operation: Tschechien verurteilt

Weil Tschechien eine Änderung des Geschlechts bislang nur nach einer geschlechtsangleichenden Operation erlaubt, hat das Europäische Menschenrechtsgericht das Land am Donnerstag verurteilt. Geklagt hatte ein nonbinärer tschechischer Mensch, der bei seiner Geburt als männlich registriert worden war. Die tschechischen Behörden verweigerten ihm den Wechsel des Geschlechts zu neutral oder weiblich, da er keine geschlechtsangleichende Operation hatte vornehmen lassen. Dies ist bislang die gesetzliche Voraussetzung.