The National Times - Neue EU-Kommission und Ratspräsident Costa treten Ämter an

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Neue EU-Kommission und Ratspräsident Costa treten Ämter an

POLITIK 01.12.2024

Neue EU-Kommission und Ratspräsident Costa treten Ämter an / Foto: © AFP

Die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen nimmt am Sonntag offiziell die Amtsgeschäfte auf. Das Europaparlament hatte die 26 Kommissarinnen und Kommissare aus den Mitgliedsländern am Mittwoch gewählt. Ein Sprecher der Bundesregierung nannte es angesichts der angespannten Weltlage am Freitag wichtig, eine handlungsfähige EU-Kommission zu haben. Von der Leyen hat unter anderem Initiativen für mehr Sicherheit und gegen die Krise in der Automobilindustrie angekündigt.

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Der neue EU-Ratspräsident António Costa nimmt ebenfalls die Arbeit auf. Der langjährige portugiesische Regierungschef folgt auf den Belgier Charles Michel. Der Ratspräsident bereitet die Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs vor und leitet sie.

P.Murphy--TNT

Stiftung: Acht Helfer von US-Hilfsorganisation GHF bei Hamas-Angriff getötet

Im Gazastreifen sind nach Angaben der von den USA und Israel unterstützten Stiftung GHF mindestens acht ihrer Helfer bei einem Angriff der islamistischen Hamas getötet worden. "Nach derzeitigem Stand können wir bestätigen, dass es mindestens acht Tote und mehrere Verletzte gegeben hat", erklärte der Übergangsdirektor der Stiftung, John Acree, am Donnerstag. Die Hamas warf indes der israelischen Armee vor, bei Angriffen auf den Gazastreifen mindestens 22 Menschen getötet zu haben.

Grüne räumen Fehler im Fall Gelbhaar ein

Die Grünen haben Fehler in der Affäre um ihr Parteimitglied Stefan Gelbhaar vor rund einem halben Jahr eingeräumt. Die für die Klärung des Falls um mutmaßliche sexuelle Belästigungen zuständigen Stellen seien "ihrer Verantwortung gegenüber allen Beteiligten nicht gerecht geworden", zitierte der "Stern" am Donnerstag aus einem Bericht des Bundesvorstands zu der Affäre. Die Stellen seien "strukturell überfordert" gewesen.

Rutte rechnet mit Einigung auf erhöhte Verteidigungsausgaben bei Nato-Gipfel

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat sich "ziemlich überzeugt" gezeigt, eine Einigung zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben des Bündnisses bis zum Nato-Gipfel Ende Juni zu erreichen. Dies sagte Rutte am Donnerstag vor Journalisten in der italienischen Hauptstadt Rom, wo er an einem Treffen im sogenannten Format Weimar plus teilnahm. Der Nato-Gipfel findet am 24. und 25. Juni in Den Haag statt.

Änderung des Geschlechts nur nach Operation: Tschechien verurteilt

Weil Tschechien eine Änderung des Geschlechts bislang nur nach einer geschlechtsangleichenden Operation erlaubt, hat das Europäische Menschenrechtsgericht das Land am Donnerstag verurteilt. Geklagt hatte ein nonbinärer tschechischer Mensch, der bei seiner Geburt als männlich registriert worden war. Die tschechischen Behörden verweigerten ihm den Wechsel des Geschlechts zu neutral oder weiblich, da er keine geschlechtsangleichende Operation hatte vornehmen lassen. Dies ist bislang die gesetzliche Voraussetzung.

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