The National Times - Scholz: Lindner wollte Erfolg der Ampel-Regierung aktiv verhindern

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Scholz: Lindner wollte Erfolg der Ampel-Regierung aktiv verhindern

POLITIK 30.11.2024

Scholz: Lindner wollte Erfolg der Ampel-Regierung aktiv verhindern / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der FDP und ihrem Vorsitzenden Christian Lindner vorgeworfen, die Arbeit der Ampel-Regierung "systematisch sabotiert" zu haben. "Die wollten aktiv verhindern, dass diese Bundesregierung erfolgreich ist", sagte Scholz am Samstag bei einer Veranstaltung in Berlin zum Auftakt des SPD-Bundestagswahlkampfes. So etwas dürfe in Deutschland nie wieder passieren.

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Denn gerade in diesen schwierigen Zeiten könne sich das Land in der Politik "keine Spieler und keine Zocker" leisten. Nötig sei eine verantwortungsvolle Politik. Deshalb sei es richtig gewesen, dass er Lindner als Bundesfinanzminister "vor die Tür gesetzt" habe.

Scholz hatte Lindner in einer Sitzung des Koalitionsausschusses am 6. November entlassen, damit war die Ampel-Koalition Geschichte. Der Ex-Finanzminister hatte in der Woche zuvor ein 18-seitiges Forderungspapier für eine "Wirtschaftswende" veröffentlicht, das SPD und Grüne als Affront bewerteten. In den Wochen nach der Entlassung zeigten Berichte und publik gewordene FDP-Papiere, wie die FDP gezielt auf den Bruch der Koalition hingearbeitet hatte.

T.F.Russell--TNT

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