The National Times - Scholz: Lindner wollte Erfolg der Ampel-Regierung aktiv verhindern

Scholz: Lindner wollte Erfolg der Ampel-Regierung aktiv verhindern


Scholz: Lindner wollte Erfolg der Ampel-Regierung aktiv verhindern
Scholz: Lindner wollte Erfolg der Ampel-Regierung aktiv verhindern / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der FDP und ihrem Vorsitzenden Christian Lindner vorgeworfen, die Arbeit der Ampel-Regierung "systematisch sabotiert" zu haben. "Die wollten aktiv verhindern, dass diese Bundesregierung erfolgreich ist", sagte Scholz am Samstag bei einer Veranstaltung in Berlin zum Auftakt des SPD-Bundestagswahlkampfes. So etwas dürfe in Deutschland nie wieder passieren.

Textgröße ändern:

Denn gerade in diesen schwierigen Zeiten könne sich das Land in der Politik "keine Spieler und keine Zocker" leisten. Nötig sei eine verantwortungsvolle Politik. Deshalb sei es richtig gewesen, dass er Lindner als Bundesfinanzminister "vor die Tür gesetzt" habe.

Scholz hatte Lindner in einer Sitzung des Koalitionsausschusses am 6. November entlassen, damit war die Ampel-Koalition Geschichte. Der Ex-Finanzminister hatte in der Woche zuvor ein 18-seitiges Forderungspapier für eine "Wirtschaftswende" veröffentlicht, das SPD und Grüne als Affront bewerteten. In den Wochen nach der Entlassung zeigten Berichte und publik gewordene FDP-Papiere, wie die FDP gezielt auf den Bruch der Koalition hingearbeitet hatte.

T.F.Russell--TNT

Empfohlen

Schweizer Exporte: Alpes Lasers liefert Technologie für israelische Apache-Helikopter

Die Schweizer Firma Alpes Lasers hat nachweislich Hochtechnologie an den israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems geliefert. Die exportierten Quantenkaskadenlaser werden in Schutzsystemen für Apache-Kampfhelikopter verbaut, die laut Experten bei Einsätzen in Gaza und im Westjordanland zum Einsatz kommen. Völkerrechtler sehen darin den Tatbestand der Beihilfe zu Kriegsverbrechen.

EU-Kommission richtet zentrales Sanktionsbüro ein

Die Europäische Kommission hat die Gründung eines neuen Sanktionsbüros angekündigt. Dieses soll die einheitliche Anwendung der Strafmaßnahmen gegen Russland und andere Staaten verbessern, nachdem ein Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs erhebliche Defizite in der bisherigen Umsetzung aufgedeckt hatte.

Hartmannbund fordert Zentralregister für Personalreserve Gesundheit

Vor dem Hintergrund des geplanten Gesundheitssicherstellungsgesetzes fordert der Hartmannbund die Einrichtung eines datenschutzkonformen Zentralregisters für das Gesundheitspersonal. Ziel ist es, im Ernstfall Doppel- und Dreifachverplanungen zu verhindern und die tatsächliche Verfügbarkeit von Ärzten und Pflegekräften klar zu erfassen.

Friedrich Merz verkauft Privatflugzeug – Kein eigenes Flugzeug mehr als Bundeskanzler

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sein privates Flugzeug verkauft und besitzt damit keine eigene Maschine mehr. Der 71-Jährige, der seit 2009 über einen Pilotenschein verfügt, kann aufgrund seiner politischen Tätigkeit kaum noch die nötige Flugpraxis aufrechterhalten. Seine Lizenz bleibt jedoch bestehen.

Textgröße ändern: