Pistorius will vier neue U-Boote für 4,7 Milliarden Euro anschaffen

The National Times - Pistorius will vier neue U-Boote für 4,7 Milliarden Euro anschaffen

POLITIK 29.11.2024

Pistorius will vier neue U-Boote für 4,7 Milliarden Euro anschaffen / Foto: © AFP/Archiv

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will für 4,7 Milliarden Euro neue U-Boote bestellen - trotz der knappen Kassenlage des Bundes. Diesen Betrag nennt das Verteidigungsministerium in einer Vorlage für den Haushaltsausschuss, der die Mittel bewilligen muss, wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus dem Bundestagsgremium erfuhr. Für die Summe sollten vier weitere U-Boote vom Typ U212CD bestellt werden. Sie werden von Thyssenkrupp Marine Systems hergestellt.

Textgröße ändern:

Die Kaufsumme könnte letztlich deutlich noch höher liegen als bei 4,7 Milliarden Euro, weil das Ministerium jetzt schon zusätzliche Änderungswünsche angekündigt habe, sagte ein Ausschussmitglied AFP. Diese Änderungswünsche könnten sich auf zusätzliche 2,44 Milliarden Euro summieren. "Die Vorlage zum Kauf von weiteren U-Booten behandeln wir auf Grund ihrer sicherheitspolitischen Bedeutung, aber auch wegen der hohen Mittelbindung mit besonderem Augenmerk", sagte der Abgeordnete.

Insgesamt habe das Ministerium dem Ausschuss 29 so genannte 25-Millionen-Euro-Vorlagen zur Bewilligung zugesandt, hieß es weiter. Hintergrund ist die Vorgabe, dass der Haushaltsausschuss jedes Beschaffungsprojekt des Ministeriums im Wert von mehr als 25 Millionen Euro einzeln genehmigen muss.

M.Wilson--TNT

Hackerangriff auf dänisches Melderegister - Daten von 8,8 Millionen Menschen betroffen

Bei einem Hackerangriff auf das dänische Melderegister haben sich Unbekannte Zugriff auf Daten von 8,8 Millionen Menschen verschafft. Wie das für Digitales zuständige Ministerium am Montag mitteilte, gehörten dazu die Namen, die Adressen und die Sozialversicherungsnummern von registrierten lebenden und verstorbenen Menschen. Das Register enthält Daten von rund elf Millionen Menschen.

Spaniens Regierungschef Sánchez kündigt vorgezogene Neuwahlen im November an

Nach dem parlamentarischen Scheitern seiner Pläne zur Bekämpfung der Wohnungskrise hat Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez vorgezogene Neuwahlen für den 29. November angekündigt. Um die Reformen voranzubringen, "müssen wir aktiv werden und erreichen, dass das Parlament uns eine deutlich breitere, progressive Mehrheit gewährt", sagte Sánchez am Montag in Madrid. "Ich habe beschlossen, noch heute Morgen eine außerordentlichen Kabinettssitzung einzuberufen, um die Kammern aufzulösen und Parlamentswahlen auszurufen."

Ministerpräsident Schulze: Kein CDU-Abgeordneter wechselt in Sachsen-Anhalt zu AfD

Der noch amtierende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), hat Überläufer aus der CDU zur AfD im Landtag erneut ausgeschlossen. "Es wird keiner von der CDU zur AfD in irgendeiner Form wechseln", sagte Schulze am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Alle Abgeordneten seiner Fraktion hätten dies mehrfach sowohl mündlich als auch schriftlich bestätigt.

Pflegeversicherung: Krankenkassen erwarten trotz Reformen noch Defizit

Der GKV-Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen sieht trotz von der Regierung auf den Weg gebrachter Reformen noch eine Finanzlücke bei der Pflegeversicherung. "Das ist alles hochgradig auf Kante genäht", sagte der GKV-Vorstandsvorsitzende Oliver Blatt der "Rheinischen Post" vom Montag. "Im nächsten Jahr bleibt unseren Berechnungen nach immer noch eine Lücke von einer Milliarde Euro."