Georgien: Tausende demonstrieren gegen angekündigte Verzögerung von EU-Beitritt

The National Times - Georgien: Tausende demonstrieren gegen angekündigte Verzögerung von EU-Beitritt

POLITIK 28.11.2024

Georgien: Tausende demonstrieren gegen angekündigte Verzögerung von EU-Beitritt / Foto: © AFP

In Georgiens Hauptstadt Tiflis sind am Donnerstagabend tausende Menschen gegen die von Regierungschef Irakli Kobachidse angekündigte Verzögerung des geplanten EU-Beitritts des Landes auf die Straße gegangen. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, ging die Bereitschaftspolizei in Tiflis mit Tränengas gegen einige Demonstranten vor. Die Protestierenden hatten sich unter anderem vor dem Parlamentsgebäude in Tiflis versammelt und die wichtigste Straße der Stadt blockiert, viele von ihnen schwenkten Flaggen der EU und Georgiens.

Textgröße ändern:

Auch in weiteren Städten fanden Demonstrationen gegen die Regierung statt. In der westlichen Stadt Kutaissi nahm die Polizei mehrere Protestierende fest, wie der unabhängige Fernsehsender Pirweli berichtete.

Regierungschef Kobachidse war wenige Stunden zuvor im georgischen Parlament erneut im Amt bestätigt worden. Nach seiner Wahl, der die Opposition aus Protest fernblieb, kündigte er an, die "Frage der Mitgliedschaft in der Europäischen Union nicht vor Ende 2028 auf die Tagesordnung zu setzen".

Nach der Parlamentswahl am 26. Oktober, bei der die Regierungspartei Georgischer Traum laut dem offiziellen Ergebnis eine deutliche Mehrheit errungen hatte, hatte die Opposition der Regierungspartei Wahlbetrug vorgeworfen. Die Opposition beschuldigt die Regierung zudem, Georgien von der EU zu entfernen und die ehemalige Sowjetrepublik wieder an Russland annähern zu wollen.

A.M.Murray--TNT

Mindestens ein Toter bei heftigen russischen Luftangriffen auf Kiew und Odessa

Die russische Armee hat die Ukraine in der Nacht zu Dienstag erneut mit heftigen Luftangriffen überzogen. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sprach am frühen Dienstagmorgen im Onlinedienst Telegram von einem anhaltenden "massiven Angriff auf die Hauptstadt" und rief die Einwohner von Kiew auf, in den Schutzräumen zu bleiben. Aus Odessa wurden mindestens ein Toter und vier Verletzte gemeldet. Der ukrainische Präsidialbüroleiter Andrij Jermak forderte nach den Angriffen weitere Sanktionen gegen Russland.

Israel: Thunberg und weitere Gazaschiff-Aktivisten auf dem Weg nach Hause

Nach dem Stopp ihres Gaza-Segelschiffs durch israelische Behörden sind die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg und ihre Begleiter nach israelischen Angaben auf dem Rückweg in ihre jeweiligen Heimatländer. "Die Passagiere der 'Selfie-Yacht' sind am Ben-Gurion-Flughafen angekommen, um Israel zu verlassen und in ihre Heimatländer zurückzukehren", teilte das israelische Außenministerium am Dienstag im Onlinedienst X mit. Diejenigen, die sich weigerten, die Dokumente zu ihrer Abschiebung zu unterzeichnen und Israel zu verlassen, würden einer Justizbehörde vorgeführt.

Trump entsendet zusätzliche Nationalgardisten und Soldaten nach Los Angeles

Beispiellose Machtdemonstration: Vier Tage nach dem Beginn gewaltsamer Ausschreitungen in Los Angeles im Zuge der Abschiebung von Migranten hat Präsident Donald Trump den Konflikt mit den örtlichen Behörden im Bundesstaat Kalifornien verschärft. Am Montag (Ortszeit) ordnete Trump nach Angaben des Pentagon die Entsendung weiterer 2000 Mitglieder der Nationalgarde in die kalifornische Metropole an. Zuvor hatte er bereits 700 Soldaten nach Los Angeles beordert. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom warf Trump vor, "Chaos" zu säen.

Merz empfängt geschäftsführenden niederländischen Regierungschef Schoof

Eine Woche nach dem Bruch der Regierungskoalition in den Niederlanden empfängt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag den geschäftsführenden niederländischen Ministerpräsidenten Dick Schoof. Merz trifft Schoof am frühen Dienstagnachmittag im Kanzleramt in Berlin, eine gemeinsame Pressekonferenz ist für 16.30 Uhr geplant. Nach Angaben der Bundesregierung stehen Gespräche über die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern sowie weitere europapolitische und internationale Fragen auf dem Programm.