The National Times - Chaos bei Wahlen in Namibia - Behörde kündigt zwei zusätzliche Wahltage an

Wetter - Sydney 20°C

Chaos bei Wahlen in Namibia - Behörde kündigt zwei zusätzliche Wahltage an

POLITIK 28.11.2024

Chaos bei Wahlen in Namibia - Behörde kündigt zwei zusätzliche Wahltage an / Foto: © AFP

Wegen massiver organisatorischer Probleme bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Namibia hat die Wahlbehörde in dem Land zwei zusätzliche Wahltage für 36 Wahllokale angekündigt. "Um die Fortsetzung der Wahl in den identifizierten Wahllokalen zu ermöglichen", werden diese am Freitag und Samstag geöffnet sein, wie die Namibische Wahlkommission (ECN) am Donnerstagabend erklärte. Zuvor hatten 19 von 20 Oppositionsparteien angesichts des Chaos' eine Aussetzung der Abstimmung gefordert.

Textgröße ändern:

Die Schließung der Wahllokale war ursprünglich für Mittwochabend vorgesehen, wegen logistischer Probleme bildeten sich vielerorts jedoch lange Schlangen. Wähler mussten mitunter bis zu zwölf Stunden anstehen. Ein Sprecher der Wahlkommission hatte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag bestätigt, dass "in mehreren Wahllokalen heute Morgen" noch gewählt wurde. Andernorts wurde bereits mit der Auszählung der Stimmen begonnen. Ursprünglich sollten die ersten Ergebnisse am Samstag veröffentlicht werden.

Christine Aochamus von der größten Oppositionspartei Unabhängige Patrioten für den Wandel (IPC) klagte bei einer Pressekonferenz: "Es gibt Wahllokale, die Ergebnisse veröffentlichen, es gibt Wahllokale, die uns sagen, dass sie angewiesen wurden, mit der Auszählung der Stimmen aufzuhören." Gemeinsam mit 18 weiteren Oppositionsparteien werde die IPC die Wahlkommission auffordern, "die Auszählung der Stimmen einzustellen und auch den derzeitigen Abstimmungsprozess, der in verschiedenen Wahllokalen im ganzen Land stattfindet, zu beenden".

Bei der Wahl in dem afrikanischen Land droht der seit der Unabhängigkeit von Südafrika im Jahr 1990 regierenden Partei Swapo eine historische Niederlage. Für die ehemalige Unabhängigkeitsbewegung Swapo (Südwestafrikanische Volksorganisation) geht die 72-jährige Vizepräsidentin Netumbo Nandi-Ndaitwah ins Rennen um die Präsidentschaft.

Wichtigster Konkurrent Nandi-Ndaitwahs bei der Präsidentschaftswahl ist der frühere Zahnarzt und Anwalt Panduleni Itula, der vor vier Jahren die IPC gründete. Der 67-Jährige ist ein früheres Swapo-Mitglied und hatte bei der Präsidentschaftswahl vor fünf Jahren 29,4 Prozent der Stimmen geholt, obwohl er keine Partei hinter sich hatte.

Die Wahl um das Amt des Staatsoberhaupts wird auf jeden Fall mit einem historischen Ergebnis enden: Entweder wird Nandi-Ndaitwah die erste Frau an der Spitze Namibias - oder das Land erhält erstmals einen Präsidenten, der nicht der ehemaligen Unabhängigkeitsbewegung angehört.

Für Ndumba Kamwanyah von der Universität von Namibia sind lange Schlangen vor den Wahllokalen, "ein Zeichen, dass Menschen wirklich eine Veränderung wollen". Das seien "keine guten Nachrichten" für die Regierungspartei.

Oppositionspolitikerin Aochamus erhob angesichts der Probleme schwere Vorwürfe gegen die Wahlkommission. "Wir haben Grund zu glauben, dass die ECN absichtlich Wähler unterdrückt und absichtlich versucht, Wähler vom Abgeben ihrer Stimme abzuhalten", sagte sie.

Rund 1,5 Millionen Menschen waren in der ehemaligen deutschen Kolonie zur Wahl aufgerufen. Sollte bei der Präsidentschaftswahl keiner der Kandidaten die erforderliche absolute Mehrheit erhalten, muss innerhalb von 60 Tagen eine Stichwahl stattfinden.

R.Hawkins--TNT

Geheimdienst-Chefs verteidigen Reform ihrer Behörden als dringend notwendig

Angesichts der gestiegenen Gefahr militärischer Angriffe erachten die Vorsitzenden der Nachrichtendienste eine Reform ihrer Tätigkeiten als dringend notwendig. "Die Gefahr von Anschlägen gegen Ziele in Deutschland ist weiter real und gegenwärtig", sagte der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Martin Jäger, am Montag in Berlin. Sich dem entgegenzustellen erfordere auch eine "Neuausrichtung des Bundesnachrichtendienstes".

BND-Chef Jäger sieht Gefahr eines "gewaltsamen Konflikts mit Russland"

Der Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND), Martin Jäger, sieht die Gefahr einer gewaltsamen Konfrontation Deutschlands mit Russland. "Die Konfrontation, in der wir mit Russland stehen, hat eine neue, gefährlichere Qualität: Deutschland ist in Gefahr, in einen gewaltsamen Konflikt mit Russland zu geraten", sagte Jäger am Montag in einer öffentlichen Anhörung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags. "Der Anschlagsversuch von Leipzig ist nur ein Beispiel dafür: Von keinem anderen Land geht aktuell eine so direkte, umfassende und konkrete Bedrohung gegen Deutschland aus."

Hackerangriff auf dänisches Melderegister - Daten von 8,8 Millionen Menschen betroffen

Bei einem Hackerangriff auf das dänische Melderegister haben sich Unbekannte Zugriff auf Daten von 8,8 Millionen Menschen verschafft. Wie das für Digitales zuständige Ministerium am Montag mitteilte, gehörten dazu die Namen, die Adressen und die Sozialversicherungsnummern von registrierten lebenden und verstorbenen Menschen. Das Register enthält Daten von rund elf Millionen Menschen.

Spaniens Regierungschef Sánchez kündigt vorgezogene Neuwahlen im November an

Nach dem parlamentarischen Scheitern seiner Pläne zur Bekämpfung der Wohnungskrise hat Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez vorgezogene Neuwahlen für den 29. November angekündigt. Um die Reformen voranzubringen, "müssen wir aktiv werden und erreichen, dass das Parlament uns eine deutlich breitere, progressive Mehrheit gewährt", sagte Sánchez am Montag in Madrid. "Ich habe beschlossen, noch heute Morgen eine außerordentlichen Kabinettssitzung einzuberufen, um die Kammern aufzulösen und Parlamentswahlen auszurufen."

Textgröße ändern: