Parlamentspräsident Imhoff führt Bremer CDU in Bürgerschaftswahl 2023

The National Times - Parlamentspräsident Imhoff führt Bremer CDU in Bürgerschaftswahl 2023

POLITIK 21.05.2022

Parlamentspräsident Imhoff führt Bremer CDU in Bürgerschaftswahl 2023 / Foto: © AFP

Die Bremer CDU zieht mit Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff an der Spitze in die Bürgerschaftswahl im kommenden Jahr. Das beschloss ein Landesparteitag am Samstag einstimmig, wie die Partei mitteilte. Imhoff erhielt demnach hundert Prozent der Stimmen aller anwesenden Mitglieder. Der Landesvorstand der CDU hatte den 53-Jährigen in der vergangenen Woche bereits einmütig nominiert, Gegenkandidaten gab es nicht.

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Imhoff kündigte nach seiner Wahl zum Spitzenkandidaten an, er wolle im Wahlkampf das Thema Bildung zu einem Schwerpunkt machen und in der Wirtschaftspolitik der Abwanderung aus der Hansestadt entgegenwirken. Zudem müssten Polizei und Justiz technisch und personell "deutlich besser" ausgestattet werden.

Imhoff ist langjähriger Abgeordneter der Bremer Bürgerschaft und seit 2019 deren Präsident. Landesvorsitzender der CDU ist der Bürgerschaftsabgeordnete Carsten Meyer-Heder. In Bremen soll voraussichtlich am 14. Mai 2023 gewählt werden.

Bei der Bürgerschaftswahl 2019 wurde die CDU mit 26,7 Prozent stärkste Kraft vor der SPD mit 24,9 Prozent. Sie ging allerdings in die Opposition. Die SPD bildete eine rot-grün-rote Dreierkoalition mit Grünen und Linken unter Bürgermeister Andreas Bovenschulte.

T.Allen--TNT

"Nein zum Krieg": Exilrussen protestieren am Wahltag vor Botschaft in Berlin

Vor der russischen Botschaft in Berlin haben am letzten Tag der russischen Parlamentswahl Anhänger der Opposition ihren Protest gegen den Kreml und den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zum Ausdruck gebracht. Mehrere Dutzend Menschen versammelten sich am Sonntagmittag vor dem von der Polizei abgesperrten Gebäude unweit des Brandenburger Tors. Sie riefen Parolen wie "Nein zum Krieg", "Russland wird frei sein" oder "Russland ohne Putin".

Trump: In Washington geplanter Triumphbogen soll auch als Armeestützpunkt dienen

Der von US-Präsident Donald Trump in Washington geplante riesige Triumphbogen soll nach dessen Worten auch als Stützpunkt für militärische Drohnen und Scharfschützen der Armee dienen. Er habe zugestimmt, "den prächtigen Triumphbogen in einen erstklassigen Militärkomplex/Triumphbogen" umzuwandeln, erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Das Bauwerk solle "eine große Anzahl von Drohnen sowie Scharfschützen sowohl auf dem Dach als auch auf dem Vorplatz" beherbergen, die schnell eingesetzt werden könnten.

Hohe Beteiligung bei Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich eine deutlich höhere Wahlbeteiligung ab als vor fünf Jahren. Bis 14.00 Uhr gaben 40,7 Prozent der 1,3 Millionen Wahlberechtigten in den Wahllokalen ihre Stimme ab, wie der Landeswahlleiter in Schwerin am Sonntagnachmittag mitteilte - 2021 hatte die Wahlbeteiligung zur selben Uhrzeit bei 32,5 Prozent gelegen. Die Umfragen sehen im Nordosten ein knappes Rennen zwischen SPD und AfD um den Wahlsieg voraus.

Bei Berliner Abgeordnetenhauswahl zeichnet sich höhere Wahlbeteiligung ab

Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl zeichnet sich eine höhere Wahlbeteiligung ab als vor dreieinhalb Jahren. Bis zum Sonntagnachmittag gaben in den Wahllokalen 27,9 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie der Landeswahlleiter mitteilte - das waren viereinhalb Prozentpunkte mehr als zur gleichen Uhrzeit 2023. Umfragen sagen ein knappes Rennen zwischen der regierenden CDU und der oppositionellen Linken um den Wahlsieg voraus.