Justizminister fordern Verbesserungen für Mieter und Stärkung von Ermittlungsbehörden

The National Times - Justizminister fordern Verbesserungen für Mieter und Stärkung von Ermittlungsbehörden

POLITIK 28.11.2024

Justizminister fordern Verbesserungen für Mieter und Stärkung von Ermittlungsbehörden / Foto: © AFP/Archiv

Die Justizminister und Justizministerinnen der Bundesländer haben Verbesserungen für Mieter und eine Stärkung der Ermittlungsbehörden gefordert. Zum Abschluss ihrer Konferenz in Berlin beschlossen die Ressortchefs am Donnerstag eine Initiative Hamburgs, um Mieterinnen und Mieter besser vor zusätzlichen Kosten beim Abschluss eines Mietvertrags zu schützen.

Textgröße ändern:

Demnach sollen sogenannte Vertragsausfertigungsgebühren oder ähnliche Einmalzahlungen durch eine klar gesetzliche Regelung in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt unzulässig sein. Der Bund soll nach dem Willen der Justizministerkonferenz dafür klare Regelungen schaffen.

Die Ressortchefs und -chefinnen der Ländern fordern zudem Verbesserungen für alleinstehende Frauen, die eine Behandlung in einer Kinderwunschklinik vornehmen lassen wollen. Bislang fordern Klinken oft von alleinstehenden Frauen, eine sogenannte Garantieperson anzugeben. Diese Garantieperson soll sich vor Behandlungsbeginn zur Zahlung des Unterhalts für das Kind verpflichten, falls die Mutter ausfallen sollte.

Die Minister wollen die derzeit bestehenden Rechtsunsicherheiten beseitigen und fordern den Bundesjustizminister auf, gesetzgeberische Maßnahmen für einen rechtssicheren Umgang mit geforderten Garantieerklärungen zu prüfen.

Zur Stärkung von Ermittlungen dringen die Minister auf eine rechtssichere Regelung für die Funkzellenabfrage, auch bei bandenmäßigem Betrug. Zudem wollen sie einen Zugriff auf verschlüsselte Messengerdienste wie Telegram bei der Bekämpfung von extremistischen und schweren Straftaten. Mit dem neuen Jahr übernimmt Sachsen von Niedersachsen den Vorsitz der Justizministerkonferenz.

A.Davey--TNT

Geheimdienst-Chefs verteidigen Reform ihrer Behörden als dringend notwendig

Angesichts der gestiegenen Gefahr militärischer Angriffe erachten die Vorsitzenden der Nachrichtendienste eine Reform ihrer Tätigkeiten als dringend notwendig. "Die Gefahr von Anschlägen gegen Ziele in Deutschland ist weiter real und gegenwärtig", sagte der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Martin Jäger, am Montag in Berlin. Sich dem entgegenzustellen erfordere auch eine "Neuausrichtung des Bundesnachrichtendienstes".

BND-Chef Jäger sieht Gefahr eines "gewaltsamen Konflikts mit Russland"

Der Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND), Martin Jäger, sieht die Gefahr einer gewaltsamen Konfrontation Deutschlands mit Russland. "Die Konfrontation, in der wir mit Russland stehen, hat eine neue, gefährlichere Qualität: Deutschland ist in Gefahr, in einen gewaltsamen Konflikt mit Russland zu geraten", sagte Jäger am Montag in einer öffentlichen Anhörung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags. "Der Anschlagsversuch von Leipzig ist nur ein Beispiel dafür: Von keinem anderen Land geht aktuell eine so direkte, umfassende und konkrete Bedrohung gegen Deutschland aus."

Hackerangriff auf dänisches Melderegister - Daten von 8,8 Millionen Menschen betroffen

Bei einem Hackerangriff auf das dänische Melderegister haben sich Unbekannte Zugriff auf Daten von 8,8 Millionen Menschen verschafft. Wie das für Digitales zuständige Ministerium am Montag mitteilte, gehörten dazu die Namen, die Adressen und die Sozialversicherungsnummern von registrierten lebenden und verstorbenen Menschen. Das Register enthält Daten von rund elf Millionen Menschen.

Spaniens Regierungschef Sánchez kündigt vorgezogene Neuwahlen im November an

Nach dem parlamentarischen Scheitern seiner Pläne zur Bekämpfung der Wohnungskrise hat Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez vorgezogene Neuwahlen für den 29. November angekündigt. Um die Reformen voranzubringen, "müssen wir aktiv werden und erreichen, dass das Parlament uns eine deutlich breitere, progressive Mehrheit gewährt", sagte Sánchez am Montag in Madrid. "Ich habe beschlossen, noch heute Morgen eine außerordentlichen Kabinettssitzung einzuberufen, um die Kammern aufzulösen und Parlamentswahlen auszurufen."