"Büchse der Pandora": Lindner kritisiert Aussagen von CDU/CSU zur Schuldenbremse

The National Times - "Büchse der Pandora": Lindner kritisiert Aussagen von CDU/CSU zur Schuldenbremse

POLITIK 28.11.2024

"Büchse der Pandora": Lindner kritisiert Aussagen von CDU/CSU zur Schuldenbremse / Foto: © AFP/Archiv

Die jüngsten Äußerungen von Politikern der Union zur Schuldenbremse rufen FDP-Chef Christian Lindner auf den Plan. "Wer mit linken Parteien über die Schuldenbremse verhandelt, öffnet die Büchse der Pandora", sagte der frühere Bundesfinanzminister dem "Focus" laut Vorabmeldung vom Donnerstag. Die Union wolle offenbar "einfach nur regieren" und sei deshalb zu "Lockerungsübungen Richtung Rot-Grün bereit".

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Zuletzt hatten CSU-Chef Markus Söder und Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) angeregt, die Schuldenbremse so zu ändern, dass auch die Länder einen gewissen, wenn auch kleinen, Verschuldungsspielraum bekommen - so wie der Bund ihn hat. CDU-Chef Friedrich Merz erklärte es zudem Mitte November für denkbar, dass die Schuldenregel für den Bund reformiert wird, etwa für Investitionen - nicht aber für höhere Konsum- oder Sozialausgaben. Am Mittwoch schloss Merz eine Reform noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl aus.

Lindner betonte, Deutschland habe "jedes Jahr fast eine Billion Euro Staatseinnahmen. Tendenz steigend." Die Politik solle daher "nicht mehr öffentliches Geld in die Hand nehmen, sondern mit dem bestehenden öffentlichen Geld besser umgehen."

Seine Partei kämpfe weiter gegen Steuererhöhungen und neue Schulden, unterstrich Lindner. "Ich habe mich für diese Überzeugungen am Ende auf die Straße setzen und herabwürdigen lassen", sagte er mit Blick auf das Ampel-Aus, das mit seinem Rauswurf durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eingeleitet wurde.

Merz als Kanzler "verspricht noch keinen Politikwechsel", warnte Lindner. "Es kommt auf die FDP an."

A.M.Murray--TNT

Mindestens ein Toter bei heftigen russischen Luftangriffen auf Kiew und Odessa

Die russische Armee hat die Ukraine in der Nacht zu Dienstag erneut mit heftigen Luftangriffen überzogen. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sprach am frühen Dienstagmorgen im Onlinedienst Telegram von einem anhaltenden "massiven Angriff auf die Hauptstadt" und rief die Einwohner von Kiew auf, in den Schutzräumen zu bleiben. Aus Odessa wurden mindestens ein Toter und vier Verletzte gemeldet. Der ukrainische Präsidialbüroleiter Andrij Jermak forderte nach den Angriffen weitere Sanktionen gegen Russland.

Israel: Thunberg und weitere Gazaschiff-Aktivisten auf dem Weg nach Hause

Nach dem Stopp ihres Gaza-Segelschiffs durch israelische Behörden sind die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg und ihre Begleiter nach israelischen Angaben auf dem Rückweg in ihre jeweiligen Heimatländer. "Die Passagiere der 'Selfie-Yacht' sind am Ben-Gurion-Flughafen angekommen, um Israel zu verlassen und in ihre Heimatländer zurückzukehren", teilte das israelische Außenministerium am Dienstag im Onlinedienst X mit. Diejenigen, die sich weigerten, die Dokumente zu ihrer Abschiebung zu unterzeichnen und Israel zu verlassen, würden einer Justizbehörde vorgeführt.

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Beispiellose Machtdemonstration: Vier Tage nach dem Beginn gewaltsamer Ausschreitungen in Los Angeles im Zuge der Abschiebung von Migranten hat Präsident Donald Trump den Konflikt mit den örtlichen Behörden im Bundesstaat Kalifornien verschärft. Am Montag (Ortszeit) ordnete Trump nach Angaben des Pentagon die Entsendung weiterer 2000 Mitglieder der Nationalgarde in die kalifornische Metropole an. Zuvor hatte er bereits 700 Soldaten nach Los Angeles beordert. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom warf Trump vor, "Chaos" zu säen.

Merz empfängt geschäftsführenden niederländischen Regierungschef Schoof

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